Beschlussvorlage (2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" vom 22.11.2006)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.01.2013 - Der Bürgermeister Az: 82-00-02 Nr. der Ratsdrucksache: 1005-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 13.03.2013 Rat 19.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" vom 22.11.2006 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1005-IX 1. Sachverhalt: In der Eigenbetriebsverordnung und in der Betriebssatzung gibt es unterschiedliche Regelungen zur Berichtspflicht. Da die Eigenbetriebsverordnung als Landesverordnung höherrangiges Recht darstellt, kann in der Betriebssatzung keine abweichende Regelung getroffen werden. Demnach muss die vierteljährliche Berichtspflicht angewandt werden. Auszug: Eigenbetriebsverordnung NRW § 20 (Fn 4) Zwischenberichte Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich einen Monat nach Quartalsende über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Ausführung des Vermögensplans schriftlich zu unterrichten. Auszug: Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 § 13 Zwischenbericht Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin/den Bürgermeister und den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.