Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1005-IX)

Anlage 1 zu RD 1005-IX 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (SVG. NRW. 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 436) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Eig-VO) vom 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.08.2012 (GV. NRW. S. 296) hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am folgende 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ vom 22.11.2006 beschlossen: §1 § 13 – Zwischenbericht – erhält folgende Fassung: Die Betriebsleitung hat die Bürgermeisterin/den Bürgermeister und den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. §2 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.