Beschlussvorlage (Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.03.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 33 Nr. der Ratsdrucksache: 1011-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 17.04.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Dierichsweiler, Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1011-IX 1. Sachverhalt: Mit Erteilung der nun unbefristet geltenden Baugenehmigung (die bisherige Baugenehmigung war nur befristet und musste neu beantragt werden) und Bauabnahme für den Wohnmobilpark wurde von der Bauaufsicht gefordert, in die Stellplatzordnung einen Hinweis auf eine evtl. drohende Überschwemmungsgefahr aufzunehmen. Die Stellplatzordnung ist 2007 im Rat beschlossen worden, weshalb nun auch die Änderung dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden soll. Bisher handelte es sich um eine privat-rechtliche Benutzungsordnung, welche nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, sondern lediglich am Eingang des Wohnmobilparks aushängt. Zuwiderhandlungen gegen die Stellplatzordnung waren kaum zu ahnden. Aus diesem Grunde wurde in der Vergangenheit die Badeordnung zur Hilfe genommen. Hier wurden ein Hinweis auf die Stellplatzordnung und ein Paragraf zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Diese Lösung ist aber verwirrend und rechtlich nicht korrekt. Die geforderte Ergänzung der Stellplatzordnung soll daher zum Anlass genommen werden, die Stellplatzordnung in eine Stellplatzsatzung, d. h. öffentlich-rechtliches Ortsrecht, umzuändern. Auch soll in die neue Stellplatzsatzung selbst ein Paragraf für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten aufgenommen werden, um eine Trennung von Stellplatzsatzung und Badeordnung (diese wird auch geändert) zu schaffen. Der Inhalt der bisherigen Stellplatzordnung wird größtenteils übernommen. Lediglich die Bezeichnung Standgeld wird in Standgebühr umgeändert. Zusätzlich werden der Punkt 4 im Paragrafen 1 und die Paragrafen 4 und 5 ergänzt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Stellplatzsatzung vom für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.