Allgemeine Vorlage (Genehmigungsantrag gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz der Fa. Niederauer Mühle GmbH zur "Festlegung der Produktionsmengen der PM 2 und PM 3"; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gem. § 11 der 9. BlmSchV)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein Kreuzau, 08.07.2015 Vorlagen-Nr.: 32/2015 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat 18.08.2015 Genehmigungsantrag gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz der Fa. Niederauer Mühle GmbH zur "Festlegung der Produktionsmengen der PM 2 und PM 3"; hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gem. § 11 der 9. BlmSchV I. Sach- und Rechtslage: Verfahrensstand Mit Datum vom 19.12.2013 hat die Fa. Niederauer Mühle GmbH, Windener Weg 1, 52372 Kreuzau, einen Genehmigungsantrag gemäß § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) zur „Festlegung der Produktionsmengen der PM 2 und PM 3“ bei der zuständigen Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Köln (BR) gestellt. Die Gemeinde wurde mit Schreiben vom 06.01.2014 durch die BR über den Antrag in Kenntnis gesetzt und gebeten bis zum 10.02.2014 zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Über den BImsch-Antrag wurde unter dem TOP Mitteilungen im Bau- und Planungsausschuss vom 21.01.2014 sowie im Hauptausschuss vom 04.02.2014 beraten. Die Gemeinde hat ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 06.02.2014 gefertigt, welche den Tenor aus den o.g. Beratungen wiedergibt. Die Stellungnahme ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Mit Schreiben vom 26.06.2015 hat die BR die Gemeinde erneut am o.g. BImsch-Antrag beteiligt. Die Gemeinde wird darin um erneute Stellungnahme zum Antrag gebeten, da die Antragstellerin die Antragsunterlagen geändert hat. Der Gemeinde wurde eine Frist für Ihre Stellungnahme bis zum 03.08.2015 gesetzt. Im Schreiben wurde zudem auf öffentliche Auslegung des o.g. BImschAntrages hingewiesen. Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 06.07.-05.08.2015 bei der Gemeinde Kreuzau, Bahnhofstraße 7, 52372 Kreuzau, Abteilung 2.1 Bauleitplanung/Wirtschaftsförderung, Zimmer 353, zu den Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht aus. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 19.08.2015 schriftlich erhoben werden. Aufgrund der gesetzten Frist zur gemeindlichen Stellungnahme wäre eine Beratung in den Fachausschüssen sowie dem Rat der Gemeinde nicht möglich. Aufgrund der für den 18.08.2015 terminierten Sonderratssitzung wurde bei der BR um Fristverlängerung bis zum 19.08.2015 gebeten, um eine Beratung möglich zu machen. Die Fristverlängerung wurde seitens der BR gewährt. Genehmigungsrechtliche Vorgeschichte zum BImsch-Antrag Der vorliegende Antrag behandelt die Festlegung der Produktionsmengen der PM 2 und der PM 3 der Papierfabrik Niederauer Mühle. In den zuvor erteilten BImsch-Genehmigungen sind folgende Produktionsmengen festgelegt worden: Genehmigungsbescheid vom 18.10.2000: - Gesamtproduktionsmenge: max. 475 t/d bzw. 165.000 t/a, - Produktionsmenge auf der PM 2: max. 230 t/d und max. 80.000 t/a, - Produktionsmenge auf der PM 3: max. 230 t/d und max. 85.000 t/a. Genehmigungsbescheid vom 05.09.2006: - Gesamtproduktionsmenge. max. 1.000 t/d, - Keine gesonderte Festlegung für die Produktionsmengen der beiden Papiermaschinen. Der Genehmigungsbescheid vom 05.09.2006 hat die geltenden Festsetzungen zur Produktionsmenge der PM 2 aus der Genehmigung vom 18.10.2000 nicht behandelt und diese somit nicht modifiziert. Der Antrag war darauf ausgerichtet die Gesamtproduktionsmenge auf 1.000 t/d durch die Errichtung einer neuen Papiermaschine (neue PM 3) zu erreichen. Im Rahmen der Überwachungstätigkeit der BR wurde im Jahr 2010 festgestellt, dass die PM 2 mit einer höheren Produktionsmenge als 230 t/d betrieben wurde. Daraufhin hat die BR eine Ordnungsverfügung erlassen und untersagte der Niederauer Mühle den Betrieb der PM 2, soweit die Produktionsmenge 230 t/d übersteige. Gegen die Ordnungsverfügung hat die Niederauer Mühle Klage eingereicht. Aus Sicht der Niederauer Mühle war durch die Genehmigung vom 05.09.2006 die Festlegung der Produktionsmengen aus dem Bescheid vom 18.10.2000 obsolet geworden. Dies mündete in einem Urteil des VG Aachen vom 02.04.2013, dass der BR Recht gab und die Ordnungsverfügung als rechtmäßig und angemessen bezeichnete. Inhalt des neuerlich vorgelegten Genehmigungsantrages Auch wenn die Antragsunterlagen öffentlich zu jedermanns Einsicht ausliegen, ist eine Vervielfältigung der Unterlagen nicht gestattet. Aus diesem Grunde sind die Antragsunterlagen einer gesonderten Mitteilungsvorlage im nicht-öffentlichen Teil zu entnehmen. Der vorliegende Antrag vom 19.12.2013 behandelt nun die Festlegung der Produktionsmengen der beiden Papiermaschinen PM 2 und PM 3. Die max. Produktionsmenge der PM 2 soll auf 370 t/d und die der PM 3 auf 1.000 t/d festgelegt werden. Die Gesamtproduktionsmenge von max. 1.000 t/d bleibt vom Antrag unberührt und somit unverändert. Ebenso bleibt der genehmigte Einsatz von max. 370 t/d gebrauchten Getränkekarton (Genehmigung vom 02.03.2012) vom Antrag unberührt und unverändert. Neben der Festlegung der Produktionsmengen ist eine Änderung der Abluftführung im Bereich der Stoffaufbereitung und der Papiermaschinen Bestandteil des Antrages. Insgesamt 15 Lüftungsanlagen mit einer Gesamtkapazität von 220.000 m³ sollen außer Betrieb genommen werden und künftig als reine Brandgasventilatoren im Notfall dienen. Einhergehend mit der Außerbetriebnahme der Lüfter wird der innerbetriebliche Abluftkreislauf geändert, sodass es letztlich zur Reduzierung der emittierten Abluft kommt. Bauliche Veränderungen oder technische Änderungen an den Papiermaschinen sind nicht Bestandteil des Antrages. Nach Angaben der Antragstellerin ergeben sich durch die geplanten Maßnahmen des Genehmigungsantrages nur geringfügige Änderungen bzgl. der Geruchs- und Lärmemissionen. Dem Antrag liegt ein Geruchsgutachten des TÜV sowie eine gutachterliche Stellungnahme der Fa. ACCON zu den Lärmemissionen bei. Änderungen an den Antragsunterlagen zum vorliegenden Antrag Wie oben bereits erwähnt wurden die Antragsunterlagen zum vorliegenden Antrag geändert, sodass die Genehmigungsbehörde die Gemeinde um erneute Stellungnahme bittet. Die Änderungen betreffen die geänderte Abluftführung (siehe oben). In den ursprünglichen Antragsunterlagen war eine Außerbetriebnahme von 4 Lüftungsanlagen vorgesehen. Zudem sollten 4 weitere Lüftungsanlagen nur noch temporär betrieben werden. In den neu vorgelegten Antragsunterlagen kommt es zu einer Stilllegung von insgesamt 15 Lüftungsanlagen. Bezogen auf die Festlegung der maximalen Produktionsmengen der einzelnen Papiermaschinen liegen keine Veränderungen vor. Prüfung des Antrags aus Sicht der Gemeinde Kreuzau Das Betriebsgelände der Papierfabrik Niederauer Mühle ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreuzau als gewerbliche Baufläche dargestellt. Es wird vom rechtskräftigen -2- Bebauungsplan Nr. E 19, Ortsteil Kreuzau, erfasst. Der Bebauungsplan weist für das Betriebsgelände ein eingeschränktes Industriegebiet gem. § 9 BauNVO aus, in dem nur Papierfabriken zulässig sind. Des Weiteren wird das Betriebsgelände vom in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle“, erfasst. Zur Sicherung der Planung wurde am 14.09.2012 gem. § 14 BauGB eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. E 28 durch den Rat der Gemeinde Kreuzau als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre hat mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Kreuzau (Nr. 9/2012 vom 28.09.2012) Rechtskraft erlangt. Die Veränderungssperre wurde i. A. d. § 17 (1) Satz 3 BauGB um ein weiteres Jahr verlängert und ist somit weiterhin wirksam (bis 27.09.2015). Der vorliegende Antrag ist nach Ansicht der Verwaltung kein Vorhaben i. S. d. § 29 (1) BauGB, sodass die Veränderungssperre des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. E 28 nicht berührt wird. Ferner werden die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. E 19 ebenso nicht berührt. Aus planungsrechtlicher Sicht stehen den geplanten Vorhaben keine Bedenken entgegen. Bereits in der Stellungnahme der Gemeinde vom 06.02.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der max. Produktionsmenge auf der PM 2 von 230 auf 370 t/d insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Geruchsemissionen genau geprüft werden müsse. Ferner wurde in der gemeindlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sich durch eine flexible Aufteilung der max. Gesamtproduktion von 1.000 t/d auf beide Papiermaschinen die Lärm- und Geruchsemissionen verändern und dies ebenfalls zu prüfen sei. Diese Aspekte sind nach Ansicht der Verwaltung weiterhin von der Genehmigungsbehörde zu überprüfen. Abschließend kann zusammengefasst werden, dass die Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau vom 06.02.2014 auch nach Prüfung der geänderten Antragsunterlagen weiterhin Bestand hat. Es wird empfohlen eine neuerliche Stellungnahme gleichen Inhalts an die BR zu verfassen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Zum vorliegenden Genehmigungsantrag nach Bundes-Immissionsschutzgesetz der Fa. Niederauer Mühle GmbH behält die Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau vom 06.02.2014 weiterhin Gültigkeit. Die Verwaltung wird ermächtigt die Stellungnahme erneut an die Genehmigungsbehörde zu übersenden. Der Bürgermeister - Eßer - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -3-