Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 972-IX)

Anlage zur Beschlussvorlage 972-IX Seite 1 von 2 3. Satzung vom __________ zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat am ___________ folgende 3. Satzung vom ??.??.2013 zur Änderung der „Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004“ beschlossen: Art. 1 In der Präambel werden zwischen der Gesetzesfundstelle „(GV NW S. 666)“ und dem Hinweis auf „§ 1 der Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004“ nachfolgende Wörter eingefügt: „...in der zurzeit geltenden Fassung...“ Art. 2 § 7 Abs. 3 Ziffer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Den Tag des Bürgerentscheids und den Text der zur Entscheidung stehenden Frage, beim Stichentscheid auch den Text der vom Rat beschlossenen Stichfrage;“ Art. 3 § 8 Abs. 1 wird um nachfolgenden Satz 2 ergänzt: „Im Falle eines Stichentscheids, enthält die Titelseite die Texte der zu entscheidenden Fragen sowie den der Stichfrage.“ Art. 4 § 8 Abs. 2 Ziffer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Die Kostenschätzung der Verwaltung und eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen.“ Art. 5 § 9 wird hinter Satz 1 um nachfolgende Sätze 2 und 3 ergänzt: „Im Falle des Stichentscheids enthalten die Stimmzettel die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen sowie darunter die Stichfrage. Bei der Stichfrage macht die abstimmende Person kenntlich, welchen der Bürgerentscheide sie vorzieht für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden.“ Anlage zur Beschlussvorlage 972-IX Seite 2 von 2 Art. 6 § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die abstimmende Person hat für jede zu entscheidende Frage eine Stimme. Sie gibt ihre Stimme per Brief geheim ab. “ Art. 7 § 11 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die abstimmende Person kann ihre Stimme nur persönlich abgeben. Eine abstimmende Person, die des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Abstimmungsurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen. Hilfsperson kann auch ein vom Abstimmberechtigten bestimmtes Mitglied des Abstimmungsvorstandes sein. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“ Art. 8 In § 15 Abs. 1 Satz 1 wird hinter der Formulierung „Bürgerentscheids“ nach einem Schrägstrich das Wort „Stichentscheids“ ergänzt: Art. 9 § 15 Abs. 2 wird hinter Satz 2 um nachfolgende Sätze 3 bis 5 ergänzt: „Stehen mehrere Fragen gleichzeitig zur Abstimmung und werden diese in einem nicht miteinander zu vereinbarenden Sinne entschieden, so ist das Ergebnis des Stichentscheids maßgeblich. Es gilt die Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist.“ Art. 10 § 16 wird wie folgt gefasst: „Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.08.1993 (GV. NRW., S. 592, ber. S.567), in der zurzeit gültigen Fassung finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7 bis 11, 12, 13 bis 18, 19, 20 bis 22, 32 Abs. 6, 33 bis 60, 81 bis 83.“ Art. 11 Diese 3. Satzung vom ??.??.2013 zur Änderung der „Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004“ tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.