Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.03.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 1009-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kaufm. Betriebsleiter Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1009-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss Stadtwerke hat in seiner Sitzung am 06.03.2013 die Wirtschaftspläne 2013 der Betriebszweige Wasser und Abwasser des Eigenbetriebes Stadtwerke beraten und folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst: 1. Im Vermögensplan des Betriebszweiges Abwasser werden die Ansätze der folgenden Ausgabepositionen gesperrt: 1.3.1 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach 1.3.4 Verbindungssammler (VS/RRB) Michelsberg 1.3.5 Regenwasserbehandlungsanlagen 1.3.6 Regenrückhaltebecken Gilsdorf 1.3.7 VS Kläranlagen Nöthen-RÜB Eschweiler, Steinbruch 1.5.16 Fremdwasserbeseitigung 2. 250.000 € 250.000 € 50.000 € 250.000 € 1.600.000 € 50.000 € Im übrigen wird der Beschlussvorschlag über die Feststellung der Wirtschaftspläne 2013 einstimmig als Empfehlung an den Stadtrat übernommen. Da die im Vermögensplan des Betriebszweigs Wasser unter 1.3.3 veranschlagte Maßnahme „Verlegung einer Druckleitung zur Pumpstation Eschweiler“ mit 275.000 € nur zur Ausführung gelangen soll, wenn gleichzeitig der Verbindungssammler von der Kläranlage Nöthen zum RÜB Eschweiler, Steinbruch, verlegt wird, wird vorgeschlagen, auch diesen Ansatz zu sperren. Die Beschlusslage des Betriebsausschusses ist in den neuen Beschlussvorschlag übernommen worden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen s.o. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2013 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1.a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 2.588.000 € 2.588.000 € 835.000 € 835.000 € Seite 3 von Ratsdrucksache 1009-IX/Z-1 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2013 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 140.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 431.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 500.000 € festgesetzt. Die folgende Position des Vermögensplanes Wasser wird gesperrt: 1.1.3 Verlegung einer Druckleitung zur Pumpstation Eschweiler II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1.a) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 1.b) Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 275.000 € 6.074.000 € 6.074.000 € 6.159.000 € 6.159.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2013 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 4.108.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 150.000 € festgesetzt. Die folgenden Positionen des Vermögensplanes Abwasser werden gesperrt: a) 1.3.1 b) 1.3.4 c) 1.3.5 d) 1.3.6 e) 1.3.7 f) 1.5.16 Regenrückhaltebecken (RRB) Kruchenbach Verbindungssammler (VS/RRB) Michelsberg Regenbehandlungsanlage Regenrückhaltebecken Gilsdorf VS Kläranlage Nöthen-Rüb Eschweiler. Steinbruch Fremdwasserbeseitigung 250.000 € 250.000 € 50.000 € 250.000 € 1.600.000 € 50.000 €