Beschlussvorlage (1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seiner Ausschüsse vom 24.06.1997)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 13-20-10 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 875-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.09.2012 Rat 02.10.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seiner Ausschüsse vom 24.06.1997 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 875-IX 1. Sachverhalt: Die derzeitig Fassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seiner Ausschüsse trat 1997 in Kraft. Änderungen wurden bisher keine vorgenommen. Zwischenzeitlich besteht die Notwendigkeit, Anpassungen vorzunehmen. Die Änderungen werden aus der als Anlage 1 beigefügten Synopse ersichtlich. Bisher gab es noch keine Regelung bezüglich der Inanspruchnahme neuer Medien. Sofern der papierlose Sitzungsdienst in Zukunft eingeführt werden soll, bedarf es diesbezüglich einer Regelung in der Geschäftsordnung. Weitere vorgesehene Änderungen dienen überwiegend der Klarstellung. Ein entsprechender Geschäftsordnungsänderungsentwurf ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Die Möglichkeit der Inanspruchnahme neuer Medien ist in die Geschäftsordnung aufzunehmen, da es ansonsten an der rechtlichen Grundlage für einen papierlosen Sitzungsdienst mangelt. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seiner Ausschüsse vom 24.06.1997 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Änderung der Geschäftsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.