Beschlussvorlage (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Präsentation der Prüfungsergebnisse durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 20-07-20 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 876-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 02.10.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: Präsentation der Prüfungsergebnisse durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 876-IX 1. Sachverhalt: Auf Basis von § 105 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in der Zeit von November 2011 bis März 2012 durchgeführt. Prüfungsauftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Ihre Ergebnisse wird die GPA NRW dem Rat am 02.12.2012 präsentieren. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Dieser unterrichtet im Anschluss den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner eigenen Beratungen. Vor diesem Hintergrund wird eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prüfungsbericht durch die politischen Gremien in der Sitzungsstaffel November/Dezember 2012 erfolgen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die GPA NRW rechnet ihre Leistungen auf Basis ihrer Gebührensatzung ab (vgl. MinBl vom 09.01.2012, S. 19 ff.). Die Prüfung war im städtischen Haushalt 2011 mit 65.000 € veranschlagt. Davon ist im Jahr 2011 ein Teilbetrag von 8.090 € bezahlt worden. Der Restbetrag i. H. v. 56.910 € wurde zum 31.12.2011 einer Rückstellung zugeführt, die im Jahr 2012 aufzulösen ist. Die Unterbringung des Prüfteams während der Vor-Ort-Prüfung erfolgte unentgeltlich. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Eine Vielzahl städtischer Bediensteter hat der GPA NRW während der Prüfung zugearbeitet. Der zeitliche Umfang wurde jedoch nicht gemessen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ausführung entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ausführung entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.