Beschlussvorlage (4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.07.2012 - Der Bürgermeister Az: 13-20-10 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 865-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 02.10.2012 Rat 13.11.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 865-IX 1. Sachverhalt: Die derzeitige Fassung der Hauptsatzung trat 1997 in Kraft. Letzte Änderungen erfolgten in 2008. Seither haben sich eine Vielzahl kommunalrechtlicher Bestimmungen geändert. Zudem fordert die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung eine Anpassung in verschiedenen Bereichen. Des weiteren müssen bereits getroffene Ratsbeschlüsse in die Aktualisierung aufgenommen werden. Die Änderungen werden aus der als Anlage 1 beigefügten Synopse ersichtlich. Ein entsprechender Satzungsentwurf ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt 2. Rechtliche Würdigung Die Hauptsatzung ist an die heutige Rechtsprechung anzupassen. Dies macht eine Satzungsänderung erforderlich. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997 wird in der Fassung des als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.