Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 865-IX)

Anlage 2 zu RD 865-IX 4. Satzung vom . .2012 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997 Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW S. 685), hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am _____________ mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates folgende 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997 beschlossen: Art. 1 § 4 – Anregungen und Beschwerden – wird wie folgt geändert: Abs. 4 erhält folgende neue Fassung: „(4) Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden i.S. von Abs. 1 wird entsprechend der Zuständigkeitsordnung dem jeweiligen Fachausschuss übertragen. Das Recht des Rates die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, zurück zu nehmen bzw. an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2, 3 GO), bleibt unberührt.“ Art. 2 § 7 – Gleichstellung von Mann und Frau – wird wie folgt geändert: Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte, die auch teilzeitbeschäftigt sein kann. Diese soll mit einem Wochenstundenanteil von bis zu 30 % einer Vollzeitstelle für den Bereich der Gleichstellung tätig sein.“ Art. 3 § 7a ist neu einzufügen und erhält folgenden Wortlaut: „§ 7a - Beirat für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (Behindertenbeirat) Die Stadt Bad Münstereifel sieht die Wahrung der Belange behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen auf örtlicher Ebene als Aufgabe von wichtiger Bedeutung an. Sie bildet daher einen Beirat für behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen entsenden je einen Vertreter in den Beirat. D:\SDNET500_Bad_Münstereifel\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T10151.doc -2- Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, den Rat, die Ausschüsse und die Verwaltung der Stadt Bad Münstereifel, aber darüber hinaus auch andere Institutionen in allen Fragen, die behinderte Menschen in Bad Münstereifel betreffen, durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu beraten. Vertreter des Behindertenbeirates übernehmen zusätzlich die Aufgaben nach § 3 GVFG. Anregungen und Stellungnahmen des Behindertenbeirates sind schriftlich beim Bürgermeister einzureichen.“ Art. 4 § 8 – Rat und Ratsmitglieder – wird wie folgt geändert: Abs. 5 entfällt Art. 5 § 9 – Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Fahrtkosten und Verdienstausfallersatz – wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: Die Anzahl der Sitzungen wird von „30“ auf „25“ geändert. b) Abs. 6 lfd. Nr. 4 wird um folgenden Satz 3 ergänzt: „Gleichzeitig muss erklärt werden, dass die Haushaltsführungstätigkeit üblicherweise in der Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit ausgeübt wird und nicht adäquat zu einem anderen Zeitpunkt vor- oder nachgeholt werden kann.“ Art. 6 § 12 – Dringlichkeitsentscheidungen – wird wie folgt geändert: § 12 erhält folgende neue Fassung: „Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 GO NRW bedürfen der Schriftform. Hierbei unterzeichnen der Bürgermeister und der/die jeweilige Stadtverordnete mit Datum und Unterschrift. Im Vertretungsfall unterzeichnet für den Bürgermeister der/die ehrenamtliche Stellvertreter/in.“ Art. 7 § 13 – Zuständigkeit des Bürgermeisters – wird wie folgt geändert: a) Abs. 3 letzter Satz In letzten Satz wird die Ziffer „3“ hinter „Abs.“ ergänzt. b) Abs. 4 wird wie folgt geändert: Dem Bürgermeister wird die Zuständigkeit für sonstige dienstrechtliche Entscheidungen gemäß § 49 BeamtVG (Festsetzung und Bewilligung der Versorgungsbezüge) sowie gemäß § 54 Abs 3 BeamtStG (Zuständigkeit bei Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten) übertragen. D:\SDNET500_Bad_Münstereifel\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T10151.doc -3- Art. 8 § 14 – Genehmigung von Rechtsgeschäften, leitende Dienstkräfte – wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „Verträge der Stadt Bad Münstereifel mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse, mit dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Stadt Bad Münstereifel bedürfen der Genehmigung des Rates. Der Genehmigungsvorbehalt des Rates gilt auch bei nahestehenden Familienangehörigen der in Satz 1 genannten Personen, insbesondere Lebenspartner, Kinder und abhängige Angehörige.“ b) Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: „Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, alle Betriebsleiter gemäß § 2 der Eigenbetriebsverordnung, alle Amtsleiter und Stabsstellenleiter.“ Art. 9 § 16 – Form der öffentlichen Bekanntmachungen – wird wie folgt geändert: Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: „Die durch § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) geregelte öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang im Rathaus, Marktstraße 11, im Flur des Bürgerbüros.“ Art. 10 § 17 – Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, Wertgrenze, Unterrichtungspflicht – wird wie folgt geändert: Abs. 3 Buchstabe f) entfällt; aus Buchstabe „g)“ wird Buchstabe „f)“ und aus Buchstabe „h)“ wird Buchstabe „g)“. Art. 11 Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. D:\SDNET500_Bad_Münstereifel\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T10151.doc