Beschlussvorlage (Anfrage bzgl. einer baulichen Entwicklung des Grundstückes Bad Münstereifel-Ohlerath, Hilterscheider Straße 24/Wirtschaftsweg)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.09.2012 - Der Bürgermeister Az: 61-71-05 Hl Nr. der Ratsdrucksache: 919-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anfrage bzgl. einer baulichen Entwicklung des Grundstückes Bad Münstereifel-Ohlerath, Hilterscheider Straße 24/Wirtschaftsweg __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 919-IX 1. Sachverhalt: Es besteht Interesse an einer weiteren baulichen Entwicklung auf dem Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 16, Flurstück 152, Hilterscheider Straße, Bad Münstereifel-Ohlerath. Das Grundstück liegt gem. § 34 BauGB im Innenbereich und ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet bzw. im rückwärtigen Bereich als Sondergebiet „Camping“ dargestellt. Es ist zurzeit mit zwei Wohnhäusern bebaut. Zunächst plant der Eigentümer die Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung eines zentralen Blockheizkraftwerkes oder einer Hackschnitzelanlage. Das 9,0 m x 9,0 m große Gebäude soll zwischen dem Haus Hilterscheider Straße 24 und dem Campingplatz errichtet werden. Außerdem ist angedacht auch Nachbargrundstücke an das zentrale Energiehaus anzuschließen. Die Errichtung ist innerhalb des Sondergebietes „Camping“ geplant. Des Weiteren plant der Eigentümer die Errichtung einer barrierefreien Bungalowsiedlung auf einem kleinen Teilgebiet des heutigen Campingplatzes (Flurstück 152). Der Bau soll schrittweise mit dem Rückbau des Campingplatzes erfolgen. Gemäß § 10 Abs. 5 BauNVO ist zu beachten, dass in Campingplatzgebieten lediglich Campingplätze und Zeltplätze zulässig sind. Eine dauernde Wohnnutzung ist hier unzulässig. Zur Realisierung einer Bungalowsiedlung in diesem Bereich müssten folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Ausweisung einer Wohnbaufläche oder 2. Ausweisung eines Wochenendhaus- oder Ferienhausgebietes In jedem Fall müsste ein städtebauliches Konzept von einem Fachbüro erarbeitet werden. Zu 1: In Ohlerath besteht kein Bedarf zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen. Im Bebauungsplanbereich Nr. 61 ist auf einer Fläche von 7.000 qm erst eine Wohnbebauung realisiert. Zudem sind in Ohlerath noch Baulücken vorhanden, auf denen ebenfalls noch Wohnhäuser errichtet werden können. Zu 2: Die Ausweisung eines Ferienhaus- oder Wochenendhausgebietes kann sich nicht nur auf das Grundstück des Antragstellers beschränken. Für eine solche Gebietsausweisung müsste das gesamte Campingplatzgelände betrachtet und die Entwicklungsmöglichkeiten in einem Gesamtkonzept dargestellt werden. Dabei wären auch die Erschließungsfragen aufzugreifen sowie die übrigen Grundstückseigentümer einzubinden. Es handelt sich hierbei insgesamt um eine Fläche von ca. 8.000.qm. Die Entwicklung eines solchen Gebietes ist aus städtebaulicher Sicht in der Ortslage Ohlerath nicht anzustreben. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten für die Erstellung der Planunterlagen sind vom Antragsteller zu übernehmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 3 von Ratsdrucksache 919-IX 7. Beschlussvorschlag: Die angestrebte bauliche Entwicklung in Ohlerath ist aus städtebaulicher Sicht nicht vertretbar. Das Einvernehmen der Stadt Bad Münstereifel wird somit versagt.