Mitteilungsvorlage (Integriertes Klimaschutzkonzept)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.10.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 23 Nr. der Ratsdrucksache: 925-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 13.11.2012 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Integriertes Klimaschutzkonzept __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Lippertz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: In seiner Sitzung am 24.11.2009 hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschlossen, einen Antrag zur Förderung eines Klimaschutzkonzeptes als Teil des Stadtentwicklungskonzeptes beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einzureichen. Zu diesem Antrag der mehrfach modifiziert wurde, ist in 2011 ein Zuschuss von 42.325,92 € (95%) bewilligt worden. Die Stadt Bad Münstereifel möchte in den kommenden Jahren ihre bislang begonnenen Aktivitäten im Klimaschutz fortsetzen und mit innovativen städtischen Projekten seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Dabei ist es wichtig, von verlässlichen Datengrundlagen auszugehen, die eine Zielsetzung und ein entsprechendes Controlling ermöglichen. Die Einbeziehung aller beteiligten Akteure ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Projektes. Aus diesem Grund hat die Stadt Bad Münstereifel die Ingenieurgesellschaft GERTEC GmbH, Essen, beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept ( IKSK ) zu erstellen. Seite 2 von Ratsdrucksache 925-IX Herr Uong von der Firma GERTEC GmbH wird das integrierte Klimaschutzkonzept präsentieren und bei Fragen zur Verfügung stehen. 2. Rechtliche Würdigung Seit 2008 finanziert das Bundesumweltministerium Initiativen für nationale und internationale Klimaprojekte. Ziel dieser Klimaschutzinitiative ist es, die vorhandenen Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig zu erschließen sowie innovative Modellprojekte für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels voranzubringen. Gefördert wird die Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten und von Teilkonzepten, die ausgewählte klimaschutzrelevante Bereiche umfassen (zum Beispiel Teilkonzepte für Anpassung an den Klimawandel, kommunale Liegenschaften, Erschließung der Erneuerbare-EnergienPotentiale, Wärmenutzung, klimafreundliche Mobilität, Abwasserbehandlung, Trinkwasserversorgung oder Abfallentsorgung, Green-IT). Diese Konzepte sollen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes dauert in der Regel bis zu einem Jahr. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Gesamtausgaben für das integrierte Klimaschutzkonzept belaufen sich auf 44.553,60€, davon sind 2.227,68 € Eigenmittel und 42.325,92 € Bundesmittel. Die Stadt Bad Münstereifel befindet sich dauerhaft im Stadium einer nicht genehmigungsfähigen Haushaltswirtschaft, deshalb ist die Umsetzung einer Aktivität resultierend aus dem IKSK unter Beachtung von § 82 Abs.1 GO NRW nur dann zulässig, wenn es eine rechtlich verpflichtende Aufgabe ( z.B. bei ohnehin notwendiger Gebäudesanierung der Stadt) darstellt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Erstellung des IKSK hat im Schnitt sechs bis acht Stunden pro Woche einen Verwaltungsmitarbeiter gebunden. Die zukünftige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird im IKSK beschrieben. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Klimaschutzkonzept wird die Grundlage zur Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten und konkreten Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel im kommunalen, gewerblichen und privaten Bereich sein. Die Ergebnisse und ihre Zwischenschritte sollen der Öffentlichkeit jeweils bekannt gemacht werden. Hierzu soll das Medium Internet eine Vernetzung aller Akteure bewirken. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entnehmen Sie dem Klimaschutzkonzept.