Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
90 kB
Datum
13.11.2012
Erstellt
08.11.12, 18:21
Aktualisiert
08.11.12, 18:21
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 02.10.2012
- Der Bürgermeister Az: SW 23
Nr. der Ratsdrucksache: 925-IX
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Sitzungsfolge
Termin
Rat
13.11.2012
Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung:
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Bezeichnung der Mitteilung:
Integriertes Klimaschutzkonzept
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Berichterstatter: TA Lippertz
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( ) Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
( ) ja / ( ) nein
( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft
( ) Anlagen sind beigefügt
( )
( )
Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein
_________________ € jährlich
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Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
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1. Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 24.11.2009 hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel beschlossen, einen Antrag zur Förderung eines Klimaschutzkonzeptes als Teil des Stadtentwicklungskonzeptes beim
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einzureichen.
Zu diesem Antrag der mehrfach modifiziert wurde, ist in 2011 ein Zuschuss von 42.325,92 € (95%)
bewilligt worden.
Die Stadt Bad Münstereifel möchte in den kommenden Jahren ihre bislang begonnenen Aktivitäten im Klimaschutz fortsetzen und mit innovativen städtischen Projekten seiner Vorbildfunktion
gerecht werden. Dabei ist es wichtig, von verlässlichen Datengrundlagen auszugehen, die eine
Zielsetzung und ein entsprechendes Controlling ermöglichen. Die Einbeziehung aller beteiligten
Akteure ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Projektes.
Aus diesem Grund hat die Stadt Bad Münstereifel die Ingenieurgesellschaft GERTEC GmbH, Essen, beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept ( IKSK ) zu erstellen.
Seite 2 von Ratsdrucksache 925-IX
Herr Uong von der Firma GERTEC GmbH wird das integrierte Klimaschutzkonzept präsentieren
und bei Fragen zur Verfügung stehen.
2. Rechtliche Würdigung
Seit 2008 finanziert das Bundesumweltministerium Initiativen für nationale und internationale
Klimaprojekte. Ziel dieser Klimaschutzinitiative ist es, die vorhandenen Potenziale zur Emissionsminderung kostengünstig zu erschließen sowie innovative Modellprojekte für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels voranzubringen.
Gefördert wird die Erstellung von umfassenden Klimaschutzkonzepten und von Teilkonzepten, die
ausgewählte klimaschutzrelevante Bereiche umfassen (zum Beispiel Teilkonzepte für Anpassung
an den Klimawandel, kommunale Liegenschaften, Erschließung der Erneuerbare-EnergienPotentiale, Wärmenutzung, klimafreundliche Mobilität, Abwasserbehandlung, Trinkwasserversorgung oder Abfallentsorgung, Green-IT). Diese Konzepte sollen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur
Umsetzung umfassen. Die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes dauert in der Regel bis zu einem Jahr.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtausgaben für das integrierte Klimaschutzkonzept belaufen sich auf 44.553,60€, davon
sind 2.227,68 € Eigenmittel und 42.325,92 € Bundesmittel. Die Stadt Bad Münstereifel befindet
sich dauerhaft im Stadium einer nicht genehmigungsfähigen Haushaltswirtschaft, deshalb ist die
Umsetzung einer Aktivität resultierend aus dem IKSK unter Beachtung von § 82 Abs.1 GO NRW
nur dann zulässig, wenn es eine rechtlich verpflichtende Aufgabe ( z.B. bei ohnehin notwendiger
Gebäudesanierung der Stadt) darstellt.
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
Die Erstellung des IKSK hat im Schnitt sechs bis acht Stunden pro Woche einen Verwaltungsmitarbeiter gebunden. Die zukünftige Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird im IKSK beschrieben.
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
Das Klimaschutzkonzept wird die Grundlage zur Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten und konkreten Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel im kommunalen, gewerblichen und privaten Bereich sein. Die Ergebnisse und ihre Zwischenschritte sollen der Öffentlichkeit jeweils bekannt gemacht werden. Hierzu soll das Medium Internet eine Vernetzung aller Akteure bewirken.
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
Entnehmen Sie dem Klimaschutzkonzept.