Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 948-IX)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Munstereifel ~~r:~:.~....~~Hi SPD - Stadtratsfraktion Markstra~e 11,53902 Bad MOnste&if:I;: I ;'.';j Bad Monster~.feJ..,.~ Stadt Bad Munstereifel Burgermeister Buttner Marktstr. 11 ~:::,?, ( ..... j ~. -L .... .1 :31. Of\T,_· ~ ~ ..·_-t;;~~s~~~e~dnstereifel L .._......i ~ ':f': ,, '1 ~ Irternet: 53902 Bad Munstereifel 1l._~~,~=" ...,-=-==-~..._~~Jvww.spd-badmuenstereifel.de e-mail: info@spd-badmuenstereifel.de die SPD-Stadtratsfraktion beantragt auf die Tagesordnung der nachsten Sitzung des Fachausschusses den Tagesordnungspunkt zu setzen und umfassend zur Thematik Bericht zu erstatten. Insbesondere hinsichtlich folgender Fragestellung ist Bericht zu erstatten: 2. Werden die avisierten Betreuungsquoten zur Erfullung des Rechtsanspruchs Bereich im Stadtgebiet Bad Munstereifel zum 01.08.2013 erfullt? im U3- 3. Wie ist die Finanzierung der erforderlichen Umbau-, Neubau- und Anbauma~nahmen sichergestel!t? 4. Welche finanziellen, personellen und/oder organisatorischen Hilfestellungen leistet die Stadt Bad Munstereifel den Tragern, insbesondere im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Obertragung der Kindergarten an einen freien Trager getatigten Zusagen zum U3-Ausbau? 5. Wie ist, fUr den Fall, dass die Quote fUr den Rechtsanspruch nicht erfullt werden kann, die Einschatzung der Stadtverwaltung bezuglich einer mbglichen Klagewelle yon Eltern? Welche Gegenma~nahmen hat die Stadtverwaltung fUr diesen Fall geplant? ~'-' s:~<s M~ s~~<i ~cGOBn UtvK~ IQ4(J-<sy (l)Q.U) ~d ~ C~) f,4"~~ •