Mitteilung (Entwicklung der Asylbewerbersituation)

Gemeinde Titz Der Bürgermeister Mitteilung Nr.: 47/2014 FB 2 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Michael Müller 02463-659-20 10.04.2014 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 07.05.2014 Rat 15.05.2014 Betreff: Entwicklung der Asylbewerbersituation Beschlussvorschlag: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Aufnahmezahlen von Asylbewerbern in Deutschland sind in den letzten Monaten deutlich angestiegen, so dass für die Zukunft grundsätzlich mit Neuzuweisungen gerechnet werden muss. Während im Jahre 2012 vier neue Asylbewerber aufgenommen werden mussten, sind es im Jahre 2013 bereits elf neue Zuweisungen gewesen. Bislang hat es in 2014 bereits fünf Neuzuweisungen gegeben. Der Gemeinde Titz betreut aktuell 32 ausländische Flüchtlinge. Weitere Zuweisungen in diesem Jahr sind zu erwarten. Durch die angespannte Situation u.a. in Syrien ist mit einer Abnahme von Neuzuweisungen in der nächsten Zeit nicht zu rechnen. Im laufenden Asylanerkennungsverfahren sind nur noch 18 Asylbewerber. In der aktuellen Zuweisungsstatistik ist die Aufnahmequote der Gemeinde Titz auf derzeit 23 Personen festgelegt. Dies bedeutet, dass kurzfristig mit der Zuweisung von weiteren fünf Asylbewerbern zu rechnen ist. Die Unterbringung dieser neuen Asylbewerber ist vorgesehen in Linnich sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der Gemeinde Titz in der Alten Schule Kalrath, in Spiel, in Hasselsweiler und in der Containeranlage in der Bungsstraße in Titz. Die in der Alten Schule in Titz zur Verfügung gestellte Wohnung ist bereits durch eine Familie belegt, die zweite Wohnung dort ist durch ein obdachloses Paar belegt. In den vorhandenen Unterkünften in Hasselsweiler ist noch Platz für ein weiteres Paar. Die Unterkunft in Kalrath wird nicht nur für Asylbewerber genutzt, sondern dient ebenfalls als Obdachlosenunterkunft. Zur Zeit wäre dort noch Platz für eine Familie. Gleichwohl sind hier noch einige Renovierungsarbeiten zu leisten. Die Kosten für die Herrichtung der Wohnung werden durch den Fachbereich 3 noch geprüft. In Spiel ist vorzugsweise Platz für eine Familie oder zwei Ehepaare. Die Containeranlage in der Bungsstraße in Titz bietet Unterkunftsmöglichkeiten für sechs weitere Personen (insgesamt vier Wohncontainer mit je zwei Personen, wobei ein Zimmer zur Zeit von einem Obdachlos bewohnt wird). Durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Linnich können männliche Einzelpersonen in der Asylunterkunft in Linnich-Gevenich untergebracht werden. Doch auch dort sind die Kapazitäten bereits ausgeschöpft, da eine solche Vereinbarung ebenfalls mit anderen Kommunen geschlossen wurde. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob dort ein Platz freigeworden ist. Sollte die Aufnahmequote erhöht werden und die zur Verfügung stehenden öffentlichen Unterkünfte voll sein, müsste Wohnraum auf dem privaten Sektor angemietet werden. Ggf. sollten auch Gespräche mit dem Kreis Düren als zuständige Behörde über eine zeitnahe Rückführung der nicht anerkannten Flüchtlinge geführt werden. (Frantzen) -2-