Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.11.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 696-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 05.12.2012 Rat 11.12.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Abwasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 696-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss wurde in seiner Sitzung am 19.09.2012 vorab über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2010 unterrichtet (siehe RD-Nr. 696-IX/Z-1). Mit dem am 12.10.2012 eingegangenen Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 08.10.2012 wird mitgeteilt, dass der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 ausgewertet wurde, sich keine Besonderheiten ergeben haben und daher keine Teilnahme an einer Schlussbesprechung erforderlich ist. Die GPA wird den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers inhaltlich nicht ergänzen und bittet um Feststellung des Jahresabschlusses. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW der Jahresabschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2010 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die mit der Prüfung beauftragte BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Das Abwasserwerk schließt das Wirtschaftsjahr 2010 mit einem Jahresverlust in Höhe von 415.548,52 €. Für das Wirtschaftsjahr 2010 soll wegen des Verlusts keine Eigenkapitalverzinsung (306.000 €) an die Stadt abgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresverlust i.H.v. € 415.548,52 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser, werden festgestellt. Es werden keine Eigenkapitalzinsen für das Geschäftsjahr 2010 an den städt. Haushalt abgeführt.