Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 23.11.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 04.12.2012 Rat 11.12.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 11.12.2012 werden der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 mit den erforderlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingebracht. Der Wirtschaftsplan 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel wird in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 beraten (vgl. RD 930-IX). Mit den im städtischen Haushalt 2013 eingearbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen für die Jahre 2013 bis 2023 wird der Haushaltsstatus eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 GO NRW erreicht, weil ab dem Jahr 2022 der Haushaltsausgleich erfolgt und bis dahin die jährlichen Defizite und die bisher aufgelaufenen Kredite zur Liquiditätssicherung („Kassenkredite“) kontinuierlich abgebaut werden. Die Entwicklung der Jahresergebnisse bis zum Jahr 2023 ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Die Tabelle gibt auch Auskunft über den Eigenkapitalverzehr (Abbau der allgemeinen Rücklage) bis zum Jahr 2021 und den Eigenkapitalaufbau ab dem Jahr 2022. Planjahr Jahresergebnis Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand Jahresabschlüsse 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -7.000.000,00 € -5.691.365,00 € -4.036.724,00 € -3.484.132,00 € -2.931.423,00 € -2.291.293,00 € -1.865.383,00 € -1.269.091,00 € -718.996,00 € -149.055,00 € 504.477,00 € 1.484.722,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -9,57 -8,60 -6,68 -6,18 -5,54 -4,58 -3,91 -2,77 -1,61 -0,34 1,15 3,36 2007 -944.181,12 € -944.181,12 € 2008 -3.367.835,24 € -3.367.835,24 € 2009 -5.363.365,56 € -1.668.930,55 € 2010 -9.760.717,22 € aufgebraucht 2011 -7.133.302,00 € aufgebraucht 2012 *) -7.000.000,00 € aufgebraucht 2013 -5.691.365,00 € aufgebraucht 2014 -4.036.724,00 € aufgebraucht 2015 -3.484.132,00 € aufgebraucht 2016 -2.931.423,00 € aufgebraucht 2017 -2.291.293,00 € aufgebraucht 2018 -1.865.383,00 € aufgebraucht 2019 -1.269.091,00 € aufgebraucht 2020 -718.996,00 € aufgebraucht 2021 -149.055,00 € aufgebraucht 2022 504.477,00 € aufgebraucht 2023 1.484.722,00 € aufgebraucht *) Prognose zu erwartendes Jahresergebnis allgemeine Rücklage Verringerung Stand allgemeine Rücklage jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.148.871,04 € 66.148.871,04 € 60.457.506,04 € 56.420.782,04 € 52.936.650,04 € 50.005.227,04 € 47.713.934,04 € 45.848.551,04 € 44.579.460,04 € 43.860.464,04 € 43.711.409,04 € 44.215.886,04 € 45.700.608,04 € Wegen den Einzelheiten wird auf den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 verwiesen. Entgegen der sonst üblichen Vorgehensweise bei der Haushaltseinbringung wird, wegen der Bedeutung der als Anlage beigefügten Verfügung der Kommunalaufsicht, diese Ratsdrucksache vorab dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme zugeleitet. 2. Rechtliche Würdigung Der Haushalt 2013 kann nicht ausgeglichen gestaltet werden, d. h. der Gesamtbetrag der Aufwendungen übersteigt den Gesamtbetrag der Erträge. Gleichzeitig führt dies zu einer Verringerung der allgemeinen Rücklage. Da dieser Rückgriff auf die allgemeine Rücklage auch noch bis zum Jahr 2021 erfolgen muss und bis einschließlich zum Jahr 2016 jeweils über 5 % beträgt, ist gem. §§ 75 Abs. 4 und 76 Abs. 1 GO NRW ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept kann von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, wenn spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Abs. 2 GO NRW wieder erreicht wird. Dies ist vorliegend der Fall. Seite 3 von Ratsdrucksache 965-IX In diesem Zusammenhang wird auf die zu beachtende Verfügung der Kommunalaufsicht vom 14.11.2012 verwiesen, die als Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt ist. Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass alle Anstrengungen zu unternehmen sind, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dem trägt der vorgelegte Haushalt Rechnung. 3. Finanzielle Auswirkungen Ausführung entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Ausführung entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ausführung entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ausführung entfällt 7. Beschlussvorschlag: a) Haupt- und Finanzausschuss: Die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 14.11.2012 wird zur Kenntnis genommen. b) Rat Die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 14.11.2012 wird zur Kenntnis genommen. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 mit den erforderlichen Anlagen sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2014 – 2023 werden zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden zur Beratung in den Betriebsausschuss Stadtwerke verwiesen.