Zusatzerläuterung (Abschluss neuer Pflegepatenschaften für städtische Kinderspielplätze)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.11.2012 - Der Bürgermeister Az: 51-73-30 Ste Nr. der Zusatzerläuterung: 737-IX/Z-4 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 27.11.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abschluss neuer Pflegepatenschaften für städtische Kinderspielplätze __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: SchulA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 737-IX/Z-4 1. Sachverhalt: Für die Spielplatzstandorte Bad Münstereifel – Auf der Komm, Houverath - Reuterweg, Mahlberg, Rupperath - Pastorenpfad und Scheuren hatte der Fachausschuss in der letzten Sitzung am 19.06.2012 eine weitere Nachfrist bis zum 31.08.2012 eingeräumt, um die noch offenen Vertragsabschlüsse zu ermöglichen. Zwischenzeitlich abgeschlossen wurde der Pflegevertrag für den Kinderspielplatz Bad Münstereifel – Auf der Komm mit Sozialtherapeutisches Heim AGIS e. V. Hinsichtlich der Kinderspielplätze in Houverath und Scheuren ist es dem dortigen Verein aus formalen Gründen noch nicht möglich, den Pflegvertrag zu unterzeichnen, da sich das Gründungsverfahren unvorhersehbar in die Länge zieht. Da der Verein (in Gründung) schriftlich erklärt hat, den Pflegevertrag nach ordnungsgemäßer Registrierung zu unterzeichnen, besteht verwaltungsseitig kein Zweifel am Zustandekommen. Da sich für den Kinderspielplatz Rupperath - Pastorenpfad kein Pflegepate finden ließ, ist diese Einrichtung rückzubauen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Stadt besagte Fläche für die Herrichtung eines Dorf- und Spielplatzes angepachtet hatte und der Pachtvertrag am 10.11.2012 endete. Verwaltungsseitig ist nicht beabsichtigt, den Pachtvertrag zu verlängern. Für den Kinderspielplatz Mahlberg bekundeten der TV Mahlberg zusammen mit dem Dorfgestaltungsverein Mahlberg als gleichberechtigte Vertragspartner Interesse. Trotz mehrfacher Ansprache in Richtung TV und Dorfgemeinschaft kam es bisher zu keinem Vertragsabschluss. Danach ist der Spielplatz rückzubauen. Das Bestreben der Dorfgemeinschaft Kalkar, für den eigen betriebenen Spielplatz eine „Gleichstellung“ herbeizuführen, wurde seitens der Verwaltung mehrfach eingehend mit Versicherungsgebern erörtert. Letztlich musste dieses Ansinnen verworfen werden, da ein entsprechender Versicherungsschutz nur im Falle der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt gewährleistet wäre. Dies ist wegen der haushaltsrechtlichen Vorgaben des § 82 GO und der einschlägigen Erlasslage (hier: „Begründung einer neuen freiwilligen Aufgabe“) ausgeschlossen. Die Dorfgemeinschaft wurde entsprechend unterrichtet. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Gemäß Ziff. 2.3 (Kooperationen in der Prüfung) des vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes 2012 bis 2022 (Vorbericht zum Haushalt, S. 31 ff.) ist die Zielsetzung ausgegeben, Spielplätze in kleinen Ortsteilen durch Kooperationen mit Ortsinitiativen, Dorfgemeinschaften o. ä. zu privatisieren und so zu einer Reduzierung des Aufwands zu kommen. Der Beschluss zum Rückbau von 5 Kinderspielplätzen in Berresheim, Mahlberg, Rupperath, Scheuerheck und Willerscheid führt zu einer Schließung dieser öffentlichen Einrichtungen und übertrifft im Vergleich zu einer Privatisierung den Konsolidierungseffekt insoweit, als die Grundstücke nun einer Vermarktung zugeführt werden können, bzw. im Falle Rupperath Pachtzahlungen eingespart werden. Für den Teil der Spielplätze, die ihre Funktion behalten und deren Pflege durch Vereinbarungen abgesichert ist, wird lediglich durch den Verzicht auf die Zahlung von Pflegepauschalen eine Aufwandreduzierung erreicht. Weitergehende Konsolidierungseffekte einer vollständigen Privatisierung ergeben sich in diesen Fällen zunächst nicht. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. Seite 3 von Ratsdrucksache 737-IX/Z-4 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Zusätzlich zu den Spielplätzen Berresheim, Scheuerheck und Willerscheid sind die Kinderspielplätze in Mahlberg und Rupperath rückzubauen. 2. Für die Spielplatzstandorte Houverath und Scheuren wird nochmals eine Nachfrist bis 01.03.2013 eingeräumt.