Beschlussvorlage (Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: weitere Vorgehensweise)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.11.2012 - Der Bürgermeister Az: 20-07-20 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 876-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.12.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Bad Münstereifel; hier: weitere Vorgehensweise __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 876-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) hat in seiner Sitzung am 29.11.2012 über den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA) zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung mit folgendem Ergebnis beraten: Der Prüfbericht der GPA gliedert sich in die Schwerpunktbereiche  Finanzen  Personal  Geschäftsbuchführung  Gebäudewirtschaft und  Bauleistungen. Lt. Ausführung der GPA wurden für die interkommunalen Vergleiche in der Stadt Bad Münstereifel die Daten der Jahre 2009 bzw. 2010 verwendet. Weiter führt die GPA aus, dass für zukunftsgerichtete Aussagen, neben den Daten früherer Jahre auch Aktuelles und Plandaten berücksichtigt wurden. Dies ist für den RPA jedoch nicht belastbar genug, weil die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der Jahre 2010 bis einschl. 2012 offensichtlich nicht ausreichend eingeflossen sind. Der RPA empfiehlt daher dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2013 den Prüfungsergebnissen der GPA die aktuelle Ist-Situation gegenüberzustellen und davon ausgehend noch evtl. Optimierungspotenziale aufzuzeigen. 2. Rechtliche Würdigung s. Ursprungs-RD 3. Finanzielle Auswirkungen s. Ursprungs-RD 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen s. Ursprungs-RD 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ausführung entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ausführung entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause 2013 den Prüfungsergebnissen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen die aktuelle Ist-Situation gegenüberzustellen und davon ausgehend noch evtl. Optimierungspotenziale aufzuzeigen.