Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 975-IX)

-1- Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303 – Hüllenfeld – vom Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) und des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), beide in der z.Zt. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel am .2013 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: §1 Gegenstand dieser Satzung ist der Wirtschaftsweg Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303. Die im Flurbereinigungsplan Mutscheid –M.116- vom 01.04.1962 (Datum der Rechtskraft) festgelegte Zweckbestimmung als Wirtschaftsweg wird aufgehoben. §2 Die Lage des aufgehobenen Wegeflurstücks ergibt Übersichtsplänen, die Bestandteil dieser Satzung sind. sich aus den beigefügten §3 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende, vom Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am .2013 beschlossene Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303 – Hüllenfeld – wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die vorstehende Satzung wurde vom Landrat Euskirchen als Verwaltungsbehörde in Euskirchen mit Verfügung vom .2013- Az.: genehmigt. Untere staatliche Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) b) c) d) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bad Münstereifel, den Der Bürgermeister (Alexander Büttner) D:\SDNET500_Bad_Münstereifel\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T11429.doc -2Anlage zur Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303 – Hüllenfeld – Auszug aus der Liegenschaftskarte, Maßstab ca. 1:2.000 Bad Münstereifel-Hummerzheim Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303 D:\SDNET500_Bad_Münstereifel\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T11429.doc -3Anlage zur Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303 – Hüllenfeld – Auszug aus der Liegenschaftskarte, Maßstab 1:1.000 Gemarkung Mutscheid, Flur 8, Nr. 303 D:\SDNET500_Bad_Münstereifel\BackSystems_RIM\tmp\anlagen\T11429.doc