Antrag (Antrag bzgl. Erstellung eines Sachstandsberichtes über die aktuell realisierten wie auch geplanten Wasserschutzgebiete im Stadtgebiet Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 189/2013 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 17.04.2013 gez. Wirtz 27.05.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 11.06.2013 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Erstellung eines Sachstandsberichtes über die aktuell realisierten wie auch geplanten Wasserschutzgebiete im Stadtgebiet Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Im Verfahren zur Aufstellung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Gewässer im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Erfstadt-Dirmerzheim (Wasserschutzgebietesverordnung Erfstadt-Dirmerzheim) hat die Stadt Erftstadt 1998 im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zum Entwurf der Wasserschutzgebietsverordnung bei der Bezirksregierung Köln abgegeben (s. Anlage). Zur Zeit ist nicht absehbar, wann das Verfahren fortgeführt wird. Zum Thema „Dichtigkeitsprüfung“ darf ich auf den A 124/2013 (Antrag bzgl. Änderung der Satzung Abwasserleitung Dichtigkeitsprüfung und die V 183/2013 (Aufhebung der Satzung der Stadt Erftstadt zur Abänderung der Fristen bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW vom 11.04.2011), Betriebsausschuss Stadtwerke am 20.06.2013, Rat am 02.07.2013, hinweisen. In Vertretung (Erner) -2-