Beschlussvorlage (Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.09.2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.09.2012 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 909-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 02.10.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 13.09.2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 909-IX 1. Sachverhalt: Nach dem Rücktritt von Herrn Egbert Erlinghagen als sachkundiger Bürger im Schulausschuss und dem Wegzug von Herrn Emanuel Walter aus dem Stadtgebiet benennt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Frau Nora Keseberg als sachkundige Bürgerin für den Betriebsausschuss Forst, Herrn Marcus Wöllner als sachkundigen Bürger für den Bau- und Feuerwehrausschuss und Frau Katharina Springer als sachkundige Bürgerin für den Schulausschuss. Als stellvertretende sachkundige Bürger für den Schulausschuss benennt die Fraktion zusätzlich Frau Nora Keseberg und Herrn Marcus Wöllner. Als zusätzlichen stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Betriebsausschuss Fortbetrieb benennt sie Herrn Marcus Wöllner sowie als zusätzliche stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Bau- und Feuerwehrausschuss Frau Katrin Kisters. Im Behindertenbeirat soll künftig die Fraktion durch Herrn Georg Borsch vertreten werden. Aufgrund der v.g. Veränderungen beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe Anlage) die Neubesetzung der Ausschüsse. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen soll die o.g. Umbesetzung erfolgen. Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es werden folgende Neu-/Umbesetzungen der Ausschüsse beschlossen: Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Ordentliche Mitglieder (Name/Vorname) 1. Broere Hans Theo SB 2. Katharina Springer SB Stellv. Mitglieder (Name/Vorname) 1. Borsch Georg RM 2. Grömping Christian RM 3. Zimmermann Rita I. RM 4. Fuchs Inge SB 5. Kisters Katrin SB 6. Borsch Ingrid SB 7. Keseberg Nora SB 8. Wöllner Marcus SB Seite 3 von Ratsdrucksache 909-IX Stadtentwicklungsausschuss Ordentliche Mitglieder (Name/Vorname) 1. Gömping Christian RM 2. Kisters Katrin SB Stellv. Mitglieder (Name/Vorname) 1. Borsch Georg RM 2. Zimmermann Rita I. RM 3. Broere Hans Theo SB 4. Waßer Reiner SB Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ der Stadt Bad Münstereifel Ordentliche Mitglieder (Name/Vorname) 1. Nora Keseberg SB Stellv. Mitglieder (Name/Vorname) 1. Borsch Georg RM 2. Grömping Christian RM 3. Zimmermann Rita I. RM 4. Katrin Kisters SB 5. Broere Hans Theo SB 6. Wöllner Marcus SB Bau- und Feuerwehrausschuss Ordentliche Mitglieder (Name/Vorname) 1. Wöllner Marcus SB Stellv. Mitglieder (Name/Vorname) 1. Borsch Georg RM 2. Grömping Christian RM 3. Zimmermann Rita I. RM 4. Waßer Reiner SB 5. Kisters Katrin SB Behindertenbeirat Ordentliche Mitglieder (Name/Vorname) 1. Borsch Georg RM Stellv. Mitglieder (Name/Vorname) 1. Fuchs Inge SB