Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Wasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.09.2012 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 695-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 19.09.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss und Lagebericht zum 31.12.2010 des Eigenbetriebs Stadtwerke - Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 695-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Nach der Abstimmung mit dem städt. Jahresabschluss liegt nun das endgültige Prüfergebnis des Jahresabschlusses des Wasserwerkes 2010 durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft aus Bonn vor. Danach schließt das Geschäftsjahr mit einem Verlust von 222.292 € ab. Gegenüber dem vorläufigen Abschlussergebnis (vgl. RD-Nr. 685-IX) hat sich das Ergebnis im Rahmen des Abgleichs mit den städt. Konten um 37.567 € verschlechtert. Dafür gibt es zwei Hauptfaktoren. Der Verwaltungskostenbeitrag ist von 60.000 € um 21.948 € auf 81.948 € erhöht worden. Daneben ist für die Betriebsleitung ein Personalkostenanteil von rd. 13.000 € noch eingebucht worden. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erhält von der BDO ein Exemplar des Prüfberichtes. Sobald die Prüfungsanstalt den Bestätigungsvermerk des BDO inhaltlich übernommen und die Stadt um Feststellung des Jahresergebnisses 2010 bittet, wird der Beschlussvorschlag über die förmliche Feststellung des Jahresabschlusses in einer weiteren Zusatzerläuterung unterbreitet. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresverlust von 415.548 € 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.