Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 946-IX)

Anlage 2 zu RD-Nr. 946-IX 2. Satzung vom __________ zur Änderung der Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat am ___________ folgende 2. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und Obdachlose (Übergangsheim) der Stadt Bad Münstereifel vom 19.12.2006“ beschlossen: Art. 1 § 1 wird wie folgt gefasst: „Die Stadt Bad Münstereifel unterhält das Übergangsheim in Bad Münstereifel-Iversheim, Mühlengasse 10, als nicht rechtsfähige öffentliche Einrichtung. Zum Übergangsheim zählen auch die in den städtischen Gebäuden Bad MünstereifelIversheim, An der Ley 34-36, und Bad Münstereifel-Rodert, Waldstr. 20, gelegenen Wohnungen.“ Art. 2 § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „Die Stadt Bad Münstereifel erhebt für die Benutzung des Übergangsheimes für den Personenkreis der Aussiedler und Asylbewerber eine kostendeckende Benutzungsgebühr. Die Gebühr beträgt je m² Wohnfläche und Monat: 11,23 € Die Stadt Bad Münstereifel erhebt für die Benutzung des Übergangsheimes für den Personenkreis der Obdachlosen eine Benutzungsgebühr. Die Gebühr beträgt je m² Wohnfläche und Monat: 5,13 €“ Art. 3 Art. 1 tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Art. 2 tritt am 01.01.2013 in Kraft.