Antrag (Antrag bzgl. Erweiterung des Donatusparkplatzes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 393/2011 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 65 Datum: 13.09.2011 gez. Dr. Risthaus 09.01.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 22.11.2011 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 06.12.2011 beschließend Betriebsausschuss Straßen 07.03.2012 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Erweiterung des Donatusparkplatzes Finanzielle Auswirkungen: Noch zu ermittelnde Kosten müssen im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Straßen zur Verfügung gestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Als der Schrottplatz Zenner noch in Betrieb war, liefen bei starken Regenfällen auch große Wassermassen von dieser Fläche auf die im unteren Teil befindliche K 45N und verursachten dort eine Überflutung der Straße. Daher wurden nach Räumung des Schrottplatzes zunächst die seitlichen Grenzen durch Schüttung eines kleinen Erdwalls so befestigt, dass das Wasser auf der Fläche langsam versickern kann. Die Fläche im jetzigen Zustand kann nicht, auch nicht provisorisch, als Stellplatzfläche genutzt werden. Sie ist durch den Betrieb des Schrottplatzes über fast 50 Jahre sehr stark verdichtet worden. An vielen Stellen kann das Regenwasser nicht versickern und bleibt stehen. Auf 40 % der Gesamtfläche ist zudem noch altes Kopfsteinpflaster verlegt, welches zum Teil mit einer Erdschicht bedeckt ist. Die Pflastersteine sowie ein Teil des Oberbodens müssten zunächst komplett entfernt werden. Danach ist eine Geländeprofilierung inklusive Erstellung einer wassergebundenen Deckschicht aus Schottermaterial vorzunehmen, die eine Entwässerung der Fläche ermöglicht. Dies ist jedoch mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Ich habe diese Kosten mit ca. 20,00 € je qm netto kalkuliert. Um an dieser Stelle rund 50 Stellplätze anzulegen, ist inklusive Verkehrsflächen eine Fläche von rd. 2.500 qm erforderlich, wodurch sich Gesamtkosten in Höhe von etwa 50.000,00 € ergeben. Dieser Betrag müsste dann in den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Straßen eingestellt werden. Ich gebe zu bedenken, dass insbesondere an Wochenendtagen am Bahnhof Erftstadt mehr als ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen. Von dort aus existiert eine fußläufige Verbindung am Jüdischen Friedhof vorbei zum Villeparkplatz, die allerdings noch ausgebaut und besser beschildert werden muss. Weiterhin bietet sich an, die Renaturierung (Entsiegelung und gegebenenfalls Anpflanzung) größerer Teile des ehemaligen Schrottplatzes als kostengünstige Ausgleichsmaßnahme zur Umsetzung öffentlicher Planungen bzw. Vorhaben im Bereich des Bahnhof vorzuhalten. Ich schlage deshalb vor, schnellstmöglich das Kopfsteinpflaster zu veräußern, da dort bereits ein Teil des Materials entwendet worden ist. Ansonsten sollte die Grundstücksfläche so lange ungenutzt und im jetzigen Zustand belassen werden, bis klar ist, welche Flächen als Ausgleichsfläche benötigt werden. (Dr. Rips) -2-