Antrag (Anlage 1 zum Antrag 393/2011)

Anlage zum Antrag 393/2011 17.01.2012 Antrag bzgl. Erweiterung des Donatusparkplatzes Parkplatzzufahrt und die bestehende Parkplatzfläche des Donatusparkplatzes befinden sich im Eigentum des Landesbetriebes Wald u. Holz NRW. Aufgrund dieser Eigentumsverhältnisse ist selbst eine Schaffung von auch nur 5 zusätzlichen Parkplätzen grundsätzlich nur in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Wald u. Holz NRW möglich. Zudem ist der Antrag in Zusammenhang mit den Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofes, insbesondere den gegenwärtigen Überlegungen und anstehenden Entscheidungen zum Parkraumkonzept des Bahnhofes zu sehen. Das Gesamtkonzept hierzu sollte im Vordergrund stehen, zur Verfügung stehende Mittel sollten jetzt sinnvoll und konzentriert für den Ausbau des Bahnhofes nebst Gesamtparkraumkonzept eingesetzt werden. Unter dieser Maßgabe würde eine Erweiterung des Donatusparkplatzes unter Umständen dem Gesamtkonzept zur Bahnhofsneugestaltung widersprechen und sich ggf. kontraproduktiv auswirken. Verfügbare Mittel aus der Stellplatzablöse dürfen generell nur zweckgebunden verwendet werden. Es ist zweifelhaft, ob der Ausbau eines Wanderparkplatzes an der Ville die gesetzlichen Zweckbindungsvoraussetzungen erfüllt. (Dr.Rips)