Beschlussvorlage (Hebesatz-Satzung 2013)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 504/2012 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - - 20 - Datum: 05.12.2012 gez. Heil Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: - 20 - Termin 11.12.2012 gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent 09.01.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen beschließend Hebesatz-Satzung 2013 Finanzielle Auswirkungen: Mehreinnahmen in Höhe von rund 856.500 EUR Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen. Begründung: Die Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B wurden aufgrund politischer Beschlüsse erhöht, um mit den Mehreinnahmen die Kosten für den Winterdienst sowie die Gewässerunterhaltungskosten zu finanzieren. Da der Haushalt für das Jahr 2013 voraussichtlich erst im März 2013 eingebracht wird, sollte eine separate Hebesatz-Satzung beschlossen werden, damit bereits zum 01.01.2013 Rechtssicherheit besteht. (Erner)