Beschlussvorlage (Ausnahmen vom Einstellungsstopp für die städtischen Kindertagesstätten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 18/2013 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - - 102 -/-51- Datum: 07.01.2013 gez. Brost Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 06.02.2013 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 05.03.2013 beschließend Betrifft: 16.01.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Ausnahmen vom Einstellungsstopp für die städtischen Kindertagesstätten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz Finanzielle Auswirkungen: Mittel sind HP-Entwurf 2013 vorgesehen Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Zur unbefristeten Besetzung der im Folgenden aufgeführten Fach- und Ergänzungskraftstunden für die städtischen Kindertagesstätten wird gemäß Jugendhilfeplanung die Ausnahme vom Einstellungsstopp beschlossen  zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz,  der Erweiterung der Gymnicher Kindertagesstätte um eine Außengruppe sowie  einer Personalstundenanpassung an eine erweiterte Stundenbuchung in Lechenich-Süd: Kindertagesstätte Einstellungstermin Budgetstunden gem. KiBiz FK EK 99 36 Blessem 01.10.2013 Dirmerzheim 06.03.2013 Friesheim 01.09.2013 56 69 Gymnich 01.09.2013 96 64 Köttingen 01.04.2014 155 179 Lechenich-Nord 01.10.2013 37 Lechenich-Süd 01.09.2013 28, davon 23 37, davon Liblar, Theodor-Heuss-Str. 01.09.2013 16 für U3 26 für U3 38,5 74 Die Fachkraftstunden werden nach S6 TV SuE und die Ergänzungskraftstunden nach S3 TV SuE vergütet. Gleichzeitig wird die Ermächtigung erteilt, die bei internen Bewerbungen in Folge auftretende Vakanzen nachzubesetzen. In diesem Zusammenhang ist eine erneute Ausnahme vom Einstellungsstopp nicht erforderlich. Begründung: Der Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder tritt zum 01.08.2013 in Kraft. Mit Abschluss der jeweiligen Baumaßnahme ist das erforderliche Personal zur Betreuung der U3-Kinder sowie für die Außengruppe in Gymnich vorzuhalten. In Lechenich-Süd ist ab dem neuen Kindergartenjahr der Bedarf für eine 25 Std.-Gruppe nicht mehr gegeben. Die Gruppe wird nach den Buchungswünschen der Eltern als 35 Std.-Gruppe fortgeführt. Das bedingt einen geringen Personalstundenzuwachs. In den Zeitraum vom 12. bis 30.08.2013 fällt die diesjährige Sommerschließung der städtischen Kitas. Die Besetzung der Stellen soll demnach nicht zum Kindergartenjahresbeginn sondern erst zum 01.09.2013 erfolgen. Hierdurch lässt sich für die städtischen Kitas Friesheim, Gymnich, Lechenich-Süd und Liblar jeweils ein voller Monat der hier angeführten Stundenbudgets einsparen. Es ist zu erwarten, dass im Jahr 2013 alle Nachbarkommunen in vermehrtem Umfang pädagogische Fachkräfte für den U3-Ausbau suchen. Im Hinblick auf den bestehenden Fachkräftemangel ist Eile geboten. Zeitverzögerungen gefährden die termingerechte Inbetriebnahme und damit die Erfüllung des Rechtsanspruchs. Die Verwaltung hat von daher bereits eine öffentliche Ausschreibung der Stellen veranlasst. Selbstverständlich werden vor einer endgültigen Entscheidung des Finanzausschusses keine rechtsbindenden Verträge mit externen Bewerberinnen und Bewerbern abgeschlossen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass verschiedene Stundenbudgets noch nicht im alten Stellenplan 2012 vorhanden waren. Sie sind erst im neuen Stellenplan 2013 aufgenommen worden. Diese Stunden werden insofern im Vorgriff auf den neuen Stellenplan besetzt. I.V. (Erner) -2-