Beschlussvorlage (Ausnahme vom Einstellungsstopp für die städtischen Kindertagesstätten)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 494/2012 1. Ergänzung Az.: 51 Bt Amt: - 51 BeschlAusf.: - 102 Datum: 03.01.2013 Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 06.02.2013 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 05.03.2013 beschließend Betrifft: Datum Freigabe -100- Bemerkungen Ausnahme vom Einstellungsstopp für die städtischen Kindertagesstätten Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen zur Verfügung Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 03.01.2013 Beschlussentwurf: Für die Besetzung von 78 Fachkraftstunden (S6 TV SuE) in der Funktion als Krankheitsvertretung/Springkraft für die städtischen Kindertagesstätten wird die Ausnahme vom Einstellungsstopp beschlossen. Begründung: In der Ursprungsvorlage war folgende Begründung angegeben: „Im Haushalt 2012 sind im Stellenplan 78 Fachkraftstunden zur unbefristeten Einstellung von 2 Erziehern/innen eingestellt. Die Gewinnung von Fachkräften für den Einsatz in Kindertagesstätten gestaltet sich aufgrund des generellen Bedarfes der Träger im Rahmen des U3 Ausbaues derzeit schwierig. Kurzfristige Krankheitsvertretungen stehen in der Regel auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Als Folge können diese Vakanzen nicht mehr aufgefangen werden und beeinträchtigen den Betriebsablauf der Einrichtungen. Gerade berufstätige Eltern sind zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf eine kontinuierliche Betreuung Ihrer Kinder angewiesen . Um zukünftig Personalausfälle und damit verbundene eventuelle Gruppenschließungen zu vermeiden, ist die Besetzung dieser beiden Planstellen erforderlich.“ Diese Begründung war für den Finanz- und Personalausschuss am 04.12.2012 nicht ausreichend. Das Protokoll hält die Beratung wie folgt fest: „StV Bitten stellt die Notwendigkeit der Besetzung von 78 Fachkraftstunden als Springer in Frage. Verwaltungsangestellter Brost stellt die arbeitstechnische Notwendigkeit dar, als Springer könnten die potenziellen neuen Mitarbeiter/innen unter anderem Krankheitsfälle kompensieren. Der Verwaltung wird aufgegeben, die Dringlichkeit dieser 78 Fachkraftstunden darzulegen. Die Vorlage wird an dieser Stelle in den nächsten Finanz- und Personalausschuss verwiesen Vertagt in die nächste Sitzung“ Die beiden Springerstellen wurden von der Verwaltung neu in den Stellenplan 2012 aufgenommen. Der Rat hat dem Stellenplan am 02.10.2012 einstimmig zugestimmt. Der Stadtelternrat hat in einem Schreiben an den Rat auf die Wiedereinführung von Springerstellen gedrängt und aus seiner Sicht die Notwendigkeit begründet (siehe Anlage). Die unverzügliche Besetzung der beiden im Stellenplan 2012 vorgesehenen Springerstellen ist erforderlich, da die Stellenvakanzen in den städtischen Kindertagesstätten den Bildungsauftrag nach dem KiBiz NRW gefährden. Die Personalsituation in den städtischen Kitas einen Tag nach der Finanzausschusssitzung am 05.12.2012 soll die Notwendigkeit begründen. An diesem Tag waren über 30 Stellen nicht besetzt. Die Vakanzen im Einzelnen: Berufspraktikanten fehlen in folgenden Einrichtungen: Borr Dirmerzheim Friesheim Herrig Willy-Brandt-Straße Unbesetzt waren folgende Stellen: Dirmerzheim 39 Std/Woche Köttingen 39 Std/Woche Lech.-Nord 39 Std/Woche Lech.-Süd 26 Std/Woche Theodor-Heuss-Str. 39 Std/Woche Krank waren: Dirmerzheim Friesheim Gymnich Lech.-Nord Lech.-Süd Theodor-Heuss-Str. Willy-Brandt-Straße 1 x 39 Std/Woche und 1 x 15 Std/Woche 1 x 39 Std/Woche und 1 x 27 Std/Woche und 1 x 23 Std/Woche 2 x 39 Std/Woche und 2 x 30 Std/Woche und 2 x 26,5 Std/Woche 1 x 39 Std/Woche und 1 x 26 Std/Woche 1 x 39 Std/Woche und 1 x 35 Std/Woche und 1 x 19,5 Std/Woche 4 x 39 Std/Woche und 1 x 30 Std/Woche 1 x 39 Std/Woche und 1 x 12 Std/Woche Hinzu kam am gleichen Morgen seitens des Gesundheitsamtes die Aussprache eines sofortigen Beschäftigungsverbots für zwei schwangere Kolleginnen mit je 39 Std/Woche aufgrund fehlender Immunität. Die Kolleginnen arbeiteten in den Kitas Dirmerzheim und Lech.-Nord. Die Verwaltung hofft, dass dieses „Foto“ eines Kindergartentages den Ausschuss überzeugt. Sie hat, um eine Stellenbesetzung zu forcieren, im Vorgriff auf eine positive Entscheidung des Finanzausschusses die beiden Stellen ausgeschrieben. Selbstverständlich werden rechtswirksame Entscheidungen nicht vor dem 06.03.2013 getroffen. Bei zügigem Handeln hofft die Verwaltung, nunmehr die beiden Stellen nach der Entscheidung des Finanzausschusses zu Mitte April/Anfang bis Ende Mai besetzen zu können. Durch den U3-Ausbau ist der Markt im Erzieherinnenbereich leergefegt. Es steht nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung. Dadurch ist zu befürchten, dass mit der Eröffnung der neuen U3Gruppen kein ausreichendes Personal zur Verfügung steht. Die beiden Springerstellen sind auch deshalb zwingend notwendig. -2- I.V. (Erner) -3-