Antrag (Antrag bzgl. Sachstandsbericht Brandschutz an Schulen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 20/2013 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 370 Datum: 14.01.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Schulausschuss Termin 05.02.2013 zur Kenntnis Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 26.02.2013 zur Kenntnis Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Sachstandsbericht Brandschutz an Schulen Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Brandschutz in städtischen Gebäuden betrifft verschiedene Aspekte. Zum einen ergeben sich Anforderungen an den baulichen Zustand der Gebäude (Brandabschnitte, Rettungswege usw.); zum anderen ist die Kennzeichnung der Flucht- und Rettungswege zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat das Nutzerverhalten erheblichen Einfluss auf eine mögliche Gefährdung im Brandfall. Hinsichtlich des baulichen Anforderungen, die an ein Gebäude gestellt werden können, sind grundsätzlich die Vorschriften maßgebend, die bei der Erteilung der Baugenehmigung gültig waren. Diese Maßgaben erfüllen alle Gebäude im Eigentum der Stadt Erftstadt. Nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr kann gefordert werden, dass der Brandschutz ertüchtigt und an die derzeit geltenden Normen angepasst wird. Weiterhin sind Verbesserungen im Bereich des baulichen Brandschutzes dann sinnvoll und ggf. auch erforderlich, wenn Gebäude umfassend saniert oder erheblich erweitert werden. Zu Beginn dieses Jahrtausends habe ich für alle Gebäude, die aufgrund ihres baulichen Zustands (Situation der Rettungswege, Geschossigkeit, Alter) ein Gefährdungspotential aufweisen könnten, ein Brandschutzkonzept erstellen lassen. Die in diesen Konzepten vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen wurden dann in die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft eingestellt und umgesetzt. Im Zuge der umfangreichen Sanierungs- und Baumaßnahmen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, sind zahlreiche weitere Brandschutzkonzepte in Auftrag gegeben worden. Auch die sich daraus ergebenden Maßnahmen wurden umgesetzt bzw. befinden sich 2013 in der Realisierung. Seit 2002 wurden in folgenden Objekten bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung des Brandschutzes umgesetzt: - Grundschule Erp: Abschottung der Treppenhäuser, Anbau einer zusätzlichen Fluchttreppe, Hauptschule Liblar: Einbau zusätzlicher Brandschutztüren zur Abschottung von Treppenhäusern, Schaffung eines zweiten baulichen Rettungsweges Gymnasium Liblar: Einbau zusätzlicher Brandschutztüren, Schulzentrum Lechenich: Einbau von Rauchschutztüren, Erneuerung der Alarmierungsanlage, Einbau einer Sicherheitsbeleuchtung, Abschottung von Treppenhäuser, eine zusätzliche Fluchttreppe wird im 2. Quartal 2013 errichtet, Förderschule Friesheim: Abschottung von Treppenhäusern, zusätzlicher Notausgang Grundschule Liblar: Schaffung eines 2. baulichen Rettungsweges durch Fluchtbalkone, Einbau einer Brandmeldeanlage, Realschule Liblar: Abschottung von Treppenhäusern, Erneuerung der Alarmierungsanlage (die Zentrale wird im Jahr 2013 errichtet), Anbau einer zusätzlichen Fluchttreppe, Einbau einer Notbeleuchtung und zusätzlicher Notausgänge in der Aula, Grundschule Lechenich-Süd: Abschottung von Treppenhäusern, Einbau einer Alarmierungsanlage, Bau einer zusätzlichen Fluchttreppe, Grundschule Bliesheim: Einbau einer innen liegenden Fluchttreppe, Alarmierungsanlage (Einbau im 1. Quartal 2013), Dreifachhalle Liblar: Notbeleuchtung, Einbau von Rauschschutztüren, Ertüchtigung von Decken, im Jahr 2013 sind noch weitere Maßnahmen erforderlich, Grundschule Lechenich-Nord: Schaffung eines 2. baulichen Rettungsweges (Türanlage und Fluchttreppe). In öffentlichen Gebäuden sind Flucht- und Rettungswege zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung ist in allen Schulen vorhanden, teilweise als beleuchtete Piktogramme, teilweise in Form von reflektierenden Schildern. Wesentliche Einfluss auf eine Gefährdung im Brandfall hat auch das Verhalten der Nutzer. Leider ist es immer wieder zu beobachten, dass Rauchschutztüren, die im Brandfall geschlossen sein müssen, durch Keile offen gehalten werden. Weiterhin werden unzulässigerweise Brandlasten in Rettungswege eingebracht und die Wege zu stark eingeengt. Die Schulen üben regelmäßig das Verhalten im Brandfall. Dabei werden Sie von der Feuerwehr unterstützt. Für das Verhalten im Brandfall ist eine Brandschutzordnung zu erstellen, die auch Pläne über die Flucht- und Rettungswege enthalten kann. Nach der digitalen Erfassung aller Schulen und der Erstellung von CAD-Plänen habe ich diese Pläne über Flucht- und Rettungswege erstellen lassen und allen Schulen zur Verfügung gestellt. Die Schulen erstellen Kopien und hängen die Pläne an den erforderlichen Stellen auf. Im Hinblick auf den Brandschutz befinden sich die Schulen der Stadt Erftstadt in einem guten Zustand. Investitionen in den Brandschutz werden dennoch in den kommenden Jahren erforderlich sein. So lasse ich bei jeder Sanierungsmaßnahme prüfen, ob bauliche Verbesserungen im Bereich Brandschutz möglich und mit einem angemessenen Aufwand zu realisieren sind. Änderungen der gesetzlichen Regelungen können ebenfalls dazu führen dass weitere Investitionen erforderlich werden. In Vertretung (Erner) -2-