Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan-Änderung 09, E. - Erp, Windkraftkonzentrationszone I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die Flächennutzungsplan-Änderung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 42/2013 Az.: 61. 20 -20 / 9 Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 22.01.2013 gez. Wirtz Amtsleiter RPA gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 14.02.2013 vorberatend Rat 12.03.2013 beschließend Betrifft: 29.01.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Flächennutzungsplan-Änderung 09, E. - Erp, Windkraftkonzentrationszone I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die Flächennutzungsplan-Änderung Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung, vorgetragenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: I. 1 Deutsche Telekom Technik (Stellungnahme vom 07.12.2012) GmbH, Postfach 100709, 44782 Bochum Die Anregung, die Deutsche Telekom Technik GmbH, TI NL West, PTI 22, Innere Kanalstraße 98, 50672 Köln möglichst frühzeitig vor Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen zu beteiligen, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausbauplanung der Windkraftanlagen entsprechend berücksichtigt. I.3 Bezirksregierung Düsseldorf, (Stellungnahme vom 04.12.2012) Postfach 300865, 40408 Düsseldorf Die Hinweise, dass Windkraftanlagen von mehr als 100m über Grund ein Luftfahrthindernis gem. § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) darstellen und im Rahmen des BlmSchGGenehmigungsverfahrens einer besonderen luftrechtlichen Zustimmung bedürfen und mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung zu versehen sind, werden zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Darstellungen im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Erftstadt einschließlich der vorliegenden FNP – Änderung sind jedoch Windkraftanlagen nur bis 100m über Grund zulässig. Der Hinweis bezüglich des § 18a LuftVG, dass eine Zustimmung der Errichtung der geplanten Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren noch versagt werden kann, wird zur Kenntnis genommen. Die Wehrbereichsverwaltung West wurde beteiligt. I.4 Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 301054, 40410 Düsseldorf (Stellungnahme vom 09.01.2013) Der Hinweis, dass die Windkraftkonzentrationszone innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Flugsicherungsanlagen des Flugplatzes Nörvenich radartechnisch erfasst wird und somit alle Bauvorhaben innerhalb der Windkraftkonzentrationszone einer Einzelfallprüfung bedürfen, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entsprechend berücksichtigt. Der Hinweis, dass eine Zustimmung zur Errichtung der geplanten Windkraftanlagen im Baugenehmigungsverfahren versagt werden kann, wird zur Kenntnis genommen. I.5 Bezirksregierung Arnsberg, Postfach, 44025 Dortmund (Stellungnahmen vom 03.02.2012 und 04.12.2012) Die Hinweise bezüglich der derzeitigen Grundwasserabsenkungen, bedingt durch den fortschreitenden Betrieb der Braunkohlentagebaue, werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Genehmigungsplanung wird eine gutachterliche Untersuchung zur Standsicherheit der Anlagen unter Berücksichtigung der Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen durchgeführt. Der Erftverband und die RWE Power AG wurden beteiligt. I.6 RWE Power AG, Stüttgenweg 2, 50935 Köln (Stellungnahme vom 22.11.2012 und 31.01.2012) Die das Plangebiet im nord-östlichen Bereich kreuzende bewegungsaktive tektonische Störung (Erper Sprung) liegt im Randbereich zum bereits genutzten bzw. bebauten Bereich und nicht im Bereich der Erweiterung, die noch mit Windkraftanlagen bebaut bzw. genutzt werden kann. Aus darstellungstechnischen Gründen sind sowohl die bewegungsaktiven tektonischen Störzonen als auch die Flächen, bei deren Bebauung ggf. besondere bauliche Maßnahmen, insbesondere im Gründungsbereich erforderlich sind, nicht im FNP sondern in der Erläuterungskarte zum wirksamen FNP, der Bestandteil des Erläuterungsberichtes ist, bereits dargestellt. Darüber hinaus wird im Rahmen der Genehmigungsplanung eine gutachterliche Untersuchung zur Standsicherheit durchgeführt, so dass die Tragfähigkeit des Bodens ohnehin nachgewiesen werden muss. I.7 Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville – Eifel, Postfach 120161, 53874 Euskirchen (Stellungnahme vom 30.11.2012) Der Hinweis, dass Längsverlegungen oder Querungen der L 51 mit Leitungen zur Einspeisung des Stroms in vorhandene Umspannanlagen beim Landesbetrieb Straßenbau zu beantragen sind, wird zur Kenntnis genommen und im Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Die Hinweise zu den Anbauverboten und –beschränkungen und zu den gesetzlich vorgegebenen Abstände werden zur Kenntnis genommen und im Genehmigungsverfahren entsprechend berücksichtigt bzw. eingehalten. Der Hinweis bezüglich Technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Eiswurf wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Genehmigungsplanung berücksichtigt. Der Hinweis hinsichtlich einer direkten und indirekten Anbindung an die L 51 wird zur Kenntnis genommen und entsprechend beachtet. Eine direkte Anbindung an die L 51 ist nicht vorgesehen. I.8 Rhein-Erft-Kreis, Der Landrat, Amt 61, 50124 Bergheim (Stellungnahme vom 06.12.2012) -2- Der Anregung bezüglich der Berücksichtigung der mit der Vergrößerung der Windkraftkonzentrationszone in Ost-West-Richtung verbundenen visuellen Beeinträchtigung bei der Berechnung des Kompensationsbedarf, wird - auch wenn die im Umweltbericht enthaltende Berechnung eines ggf. erforderlichen Kompensationsbedarfs nicht unmittelbar Bestandteil des FNP-Verfahrens ist - entsprochen bzw. im Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Der Hinweis, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Getriebe- und Hydrauliköl, Fette, o.ä.) die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 12.08.1993 in der zurzeit gültigen Fassung zu beachten ist, wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen des Genehmigungsverfahren berücksichtigt. II. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414) in der zuletzt gültigen Fassung sowie i.V. m. §§7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NW) vom 16.11.2004 (GV NW S. 644) in der zuletzt gültigen Fassung wird die Flächennutzungsplan-Änderung 09, E. – Erp, „Windkraftkonzentrationszone Erp“ einschließlich Begründung und Umweltbericht beschlossen. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 13.12.2011 die Einleitung des FlächennutzungsplanÄnderungsverfahren 09, E. - Erp, Windkraftkonzentrationszone, beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 10.01.2012 bis 07.02.2012. Die frühzeitige Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer vierzehntägigen Offenlage fand in der Zeit vom 10.01.2012 bis 07.02.2012 statt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 14.11.2012 bis einschließlich 13.12.2012 statt. Der Antrag auf Anpassungsbestätigung gem. § 32 Landesplanungsgesetz liegt der Bezirksplanungsbehörde Köln vor. Die Flächennutzungsplan-Änderung 05, E. – Erp, Windkraftkonzentrationszone einschließlich der Begründung nebst Umweltbericht kann nunmehr beschlossen werden. In Vertretung (Erner) -3-