Antrag (Antrag bzgl. Initiative des Landes NRW bis zum Jahr 2015 drei Millionen neue Bäume zu pflanzen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 484/2012 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 15.11.2012 gez. Wirtz 30.01.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 14.02.2013 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Initiative des Landes NRW bis zum Jahr 2015 drei Millionen neue Bäume zu pflanzen Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Landesumweltminister Johannes Remmel hat zur Eröffnung des ‚Internationalen Jahres der Wälder‘ am 21.03.2011 angekündigt, dass in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2015 zusätzlich drei Millionen Bäume gepflanzt werden sollen. Damit will das Land NRW aktiv die Klimaschutzziele der Weltklimakonferenz von Cancùn/Mexiko (29.11. - 10.12.2010) im Rahmen des dort beschlossenen Waldschutzprogramms umsetzen. Hierzu werden alle Anpflanzungen (mit Ausnahme gesetzlich vorgeschriebener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) beim Landesumweltministerium zentral erfasst und im Rahmen des internationalen Waldschutzprogramms gemeldet. Finanzielle Förderungen erfolgen in NRW im Rahmen des Waldschutzprogramms nicht. Ein entsprechendes Landesförderprogramm, von dem die Stadt Erftstadt profitieren kann, existiert nicht. Waldanpflanzungen werden in Erftstadt über die Forstbetriebsgemeinschaft und das zuständige Regionalforstamt (Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft) realisiert. Als Grundlage dieser Waldanpflanzungen sind Erstaufforstungsgenehmigungen erforderlich. Die im Rahmen von Erstaufforstungsgenehmigungen gepflanzten Bäume werden automatisch im Rahmen des Waldschutzprogramms erfasst und gemeldet. Im Bereich der Stadt Erftstadt sind - zusätzlich zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Baumpflanzungen im Bereich der Gymnicher Mühle (RegioGrün Rhein-Erft, Regionale 2010), im Bereich des Stadtgartens (RegioGrün Rhein-Erft und Aktion ‚Prima Klima‘) und im Bereich des Umweltzentrums Friesheimer Busch (Aktion ‚Prima Klima‘) durchgeführt worden. Weitere Baumpflanzungen sind im Rahmen des Kennzeichnungssystems Römerstraße (Erlebnisraum Römerstraße Regionale2010) z.Zt. in Vorbereitung. Außerdem beteiligt sich die Stadt Erftstadt bereits seit mehreren Jahren am kreisweiten Programm ‚Lasst Bäume in den Himmel wachsen‘ (Rhein-Erft-Kreis, Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft, Radio Erft). Zudem sind im Rahmen des Förderpramms 1000 Alleen NRW Baumanpflanzungen entlang der B 265 alt/Bonner Straße durchgeführt worden. Bisher sind (nach aktueller Auskunft des zuständigen Ministeriums) landesweit bereits fast 2 Millionen Bäume im Rahmen dieser Ankündigung zusätzlich gepflanzt und im Rahmen des internationalen Waldschutzprogramms gemeldet worden. In Vertretung (Dr. Rips) -2-