Beschlussvorlage (Haushalt 2012; hier: Resolution zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.09.2012 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2012 Nr. der Ratsdrucksache: 830-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 02.10.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Haushalt 2012; hier: Resolution zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner / Stadtkämmerer Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 830-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 26.06.2012 beschlossen, dass eine Resolution gegen die Beteiligung der Stadt an der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ nach der Sommerpause von der Arbeitsgruppe Sparkommission vorberaten und dann dem Rat zur Beschlussfassung zuzuleiten sei. Der Entwurf der Resolution wurde in der Sitzung der AG Sparkommission am 03.09.2012 abgestimmt und ist als Anlage beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Ausführungen nicht erforderlich. 3. Finanzielle Auswirkungen Der Haushalt ist von der Resolution selbst nicht berührt. Allein die Finanzierungsbeteiligung am Fonds „Deutsche Einheit“ ist im Haushalt mit einem Betrag von 389.037 € veranschlagt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Alternativen zur Resolution wurden keine beleuchtet. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ausführungen nicht erforderlich. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Resolution an die Bundes- und Landesregierung zu übermitteln.