Antrag (Antrag bzgl. 1) Prüfung von Möglichkeiten des Parkverbots für LKW und Container im Wirtschaftspark 2) Schaffung von Stellflächen für LKW an anderer Stelle im Stadtgebiet)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 357/2012 1. Ergänzung Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 65 Datum: 22.01.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 19.02.2013 vorberatend Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft 26.02.2013 vorberatend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 09.04.2013 vorberatend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. 1) Prüfung von Möglichkeiten des Parkverbots für LKW und Container im Wirtschaftspark 2) Schaffung von Stellflächen für LKW an anderer Stelle im Stadtgebiet Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 1. Wie in meiner Stellungnahme zum o.g. Antrag angekündigt, wurde zwischenzeitlich im WirtschaftsPark eine eingeschränkte Halteverbotszone für LKW eingerichtet. Danach ist das Parken von LKW künftig nur noch zum Be- und Entladen gestattet. Das ortsansässige Busunternehmen, welches bisher die Busse im WirtschaftsPark abgestellt hat, konnte für diesen Zweck eine Fläche außerhalb des Stadtgebietes anmieten. Die ursprüngliche Planung, im WirtschaftsPark ein Betriebsgrundstück zu erwerben, wurde aufgegeben. 2. Zur Situation des Parkflächenangebotes an Tank- und Rastanlagen entlang der Bundesautobahnen hat das Bundesverkehrsministerium zu meinem Schreiben Stellung genommen. Diese Stellungnahme füge ich als Anlage bei. (Erner)