Beschlussvorlage (Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt wegen rechtl. Änderungen des § 45 GO NRW)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 33/2013 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 17.01.2013 gez. Elsen Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent Beratungsfolge Hauptausschuss Termin 06.03.2013 vorberatend Rat 12.03.2013 beschließend Betrifft: 30.01.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt wegen rechtl. Änderungen des § 45 GO NRW Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt, die Hauptsatzung der Stadt Erftstadt wie folgt zu ändern: a) I n § 11 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung werden vor dem Wort „Teilnahme“ die Wörter „im Rahmen seiner Mandatsausübung erforderliche “ eingefügt. b) I n § 11 Abs. 4 der Hauptsatzung wird das Wort „regelmäßigen“ vor dem Wort „Arbeitszeit“ gestrichen. c) § 11 Abs. Nr. d) der Hauptsatzung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: Personen, die 1. einen Haushalt mit a) mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach § 14 SGB XI ist, oder b) mindestens drei Personen führen und 2. nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt den Regelstundensatz nach § 11 Abs. 4 Nr. a) dieser Satzung. Statt des Regelstundensatzes werden auf Antrag die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt. Begründung: Die gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Entschädigung der Ratsmitglieder wurde durch das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und Änderungen weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 18.09.2012 entsprechend geändert. Gemäß Artikel I Nr. 4 wird der § 45 GO NRW abgeändert. Diese Änderungen haben Auswirkungen auf die Hauptsatzung der Stadt Erftstadt. In Vertretung In Vertretung (Erner) -2-