Beschlussvorlage (gesetzliche Änderungen)

4. § 45 wird wie folgt geändert: a) b) c) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort "regelmäßigen" gestrichen. bb) Satz 2 wird aufgehoben. cc) In Satz 3 wird vor dem Wort "Arbeitszeit" das Wort "regelmäßigen" gestrichen. Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nummer 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt. bb) Satz 2 Nummer 3 wird aufgehoben. Folgender Absatz 3 wird angefügt: "Personen, die 1. 2. einen Haushalt mit a) mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach § 14 SGB XI ist, oder b) mindestens drei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt den Regelstundensatz nach Absatz 2 Satz 1. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Statt des Regelstundensatzes werden auf Antrag die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt." d) In Absatz 4 Nummer 3 werden vor dem Wort "Teilnahme" die Wörter "im Rahmen seiner Mandatsausübung erforderliche" eingefügt. e) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7.