Beschlussvorlage (Winterdienst Sachstandsbericht Vorschläge zur Verbesserung der Streckenpläne Winterdienstdurchführung in Eigenleistung )

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 64/2013 Az.: -65- Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - / - 270 - Datum: 29.01.2013 Amtsleiter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 19.02.2013 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 05.03.2013 vorberatend Rat 12.03.2013 beschließend Betriebsausschuss Straßen 19.06.2013 beschließend Betrifft: Datum Freigabe -100- Bemerkungen Winterdienst 1. Sachstandsbericht 2. Vorschläge zur Verbesserung der Streckenpläne 3. Winterdienstdurchführung in Eigenleistung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt den Winterdienst zukünftig in Eigenregie (städtische Dienste und Reinigungskolonne) sowie durch die bereits beauftragten Pflegefirmen (Grünanlagen) und die unmittelbar beauftragten Landwirte auszuführen. 2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt notwendige Änderungen im Streustreckenplan (gem. Sachstandsbericht) vor zu bereiten. Begründung: Sachstandsbericht zum Winterdienst 2012/2013 Der Winterdienst in der jetzigen Saison wird von verschiedenen Stellen durchgeführt. Die Streustreckenpläne der Straßen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Fahrstreckenminimierung) aufgeteilt worden. Einen großen Teil der winterdienstpflichtigen Straßen wurde durch die städtischen Dienste geräumt, bzw. gestreut. Die Arbeit der Kollegen wurde zeitnah und gewissenhaft erledigt. Sowohl die Winterwartung an sich, als auch die Zusammenarbeit mit dem Bauhof war ohne Mängel und geprägt von einer hohen Verantwortung für die beauftragte Tätigkeit. Des Weiteren wurden an verschiedenen Stellen die beiden Landwirte mit ihren Schneeräumschildern zur Räumung von Straßen und Radwegen eingesetzt. Auch hier können wir nur von einer schnellen und zuverlässigen Erledigung berichten. Die Fußtruppe des Eigenbetriebes Straßen (Reinigungskolonne) hat sich intensiv um die Freihaltung der Wartehallen an den Bushaltestellen gekümmert. Diese Bereiche wurden ebenfalls zu allen Zeiten (ab 5:00 Uhr bis 24:00 Uhr) gründlich per Hand bearbeitet. Alle Kontrollfahrten haben ergeben, dass hier auch mit großer Sorgfalt und Weitsicht gearbeitet wurde. Problematisch war die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister. Trotz intensiver Gespräche und Kontrollen konnte der Fahrer den Streckenplan nicht verinnerlichen. Unsere Planunterlagen wollte er nicht annehmen, stattdessen hat er sich sogar eigene Pläne erstellt die fehlerhaft waren. Fahrberichte waren offensichtlich falsch ausgefüllt. Hier wurden Fahrzeiten eingetragen, die nicht durchgeführt worden sind. Als Grund wurde angegeben, dass Fahrzeug wäre defekt gewesen und Fahrzeiten würde er schon morgens vor den Einsätzen eintragen. Trotz eines Gesprächs mit der Geschäftsleitung tauchen auch danach ähnlich unglaubwürdige Abrechnungsformulare auf (21.01.2013, Salzabholung des Fahrers 06:20 Uhr, Eintrag des Fahrtbeginns 04:00 Uhr). Die Kontrolle der Firma durch den Eigenbetrieb war zeitintensiv und schwierig. Zeitweise mussten die Landwirte zur Nachbesserung eingesetzt werden. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW und der Kreis sind an einem Tag erst spät zum erforderlichen Winterdienst ins Erftstädter Stadtgebiet gekommen. So kam es zu zeitlichen Verzögerung bei der Räumung der Hauptstraßen. Hier wurden entsprechende Meldungen an die zuständigen Stellen von uns heraus gegeben. Die Bürger waren zum Teil aufgebracht über die Straßen, die nicht dem Streustreckenplan unterliegen. Beschwerden gab es hauptsächlich für die nicht geräumten Straßen. Unabhängig von einigen überzogenen Forderungen verlief der Bürgerkontakt aber reibungslos und freundlich. Die Abschaffung der Winterdienstgebühren wurde von den Bürgern allgemein positiv bewertet, ohne, dass wir sie hierzu gesondert befragt hätten. Weitere Beschwerden gab es wegen der Streusalznutzung durch die Bürger. Wobei auf Grund der besonderen Situation (harte Eisflächen) auch durch das Ordnungsamt festgestellt wurde, dass das Abstreuen der Gehwege mit Salz zeitweise notwendig war. Der Streckenplan sollte bei einigen besonderen Einzelfällen überarbeitet werden, z.B. wo ein behindertengerechter Busverkehr stattfindet (Kolberger Straße). Diese Busstrecken könnten in Absprache mit der Pflege-, Behinderten- und Seniorenberatung mit in den Streuplan übernommen werden. Zeitweise kam es in der Straße „Am Heidehang“ (Erftstadt-Bliesheim) zu Schwierigkeiten. Wegen des Gefälles empfiehlt sich eine Aufnahme der Straße in die Anlage 2. In dieser Saison musste bei Bedarf bereits geräumt bzw. gestreut werden. Weitere Straßen, die aufgenommen werden sollten (leichtes Gefälle, Zufahrt zur Feuerwehr, Kirche und Friedhof) sind die Bleistraße und die Büchelstraße in Erftstadt-Niederberg. Gleichfalls sollte der Hubert-Vilz-Platz in Erftstadt-Friesheim und dessen Zufahrten und Zuwege (Kirchenbereich und Gefälle) gestreut werden. Dem Wunsch der Anwohner, diese Straße aus der Winterwartung heraus zu nehmen wurde im letzten Jahr statt gegeben. Jedoch kam es in der letzten Wochen zu massiven Schwierigkeiten hinsichtlich der Befahrbarkeit des Platzes. Der Eigenbetrieb Straßen empfiehlt den Hubert-Vilz-Platz erneut in die Anlage 2 zu übernehmen damit hier zukünftig wieder ein geregelter Winterdienst stattfindet. -2- Im Laufe des Jahres 2013 beabsichtige ich die Verteilung der Winterwartungsarbeiten aller Handkolonnen (Reinigungskolonne und externe Pflegefirmen) weiter zu optimieren. Hier steht z.B. die Überlegung an, diesen Räumdienst ebenfalls nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verteilen. Bisher werden diese Bereiche nach Zuständigkeiten vergeben. Zukünftig soll nach Ortsteilen unterschieden werden um Fahr- und Bearbeitungszeiten zu verkürzen. An den Querungshilfen und Fußgängerüberwegen habe ich die winterlichen Straßenverhältnisse besonders gründlich beobachtet. Durch den Einsatz der Streufahrzeuge werden an den Straßenrändern Schneehügel aufgetürmt, die dort zu Eis gefrieren. Die Begehbarkeit mit Rollatoren, Kinderwagen oder Rollstühlen ist dann fast unmöglich. Die städtische Reinigungskolonne hat hier regelmäßige, händische Reinigungen unternommen um eine barrierefreie Begehbarkeit gewährleisten zu können. Dies hat sich bewährt und sollte auch zukünftig so beibehalten werden. Aufgrund der großen Schwierigkeiten mit unserem externen Dienstleister bezüglich des Winterdienstes schlägt der Eigenbetrieb Straßen vor, den Winterdienst zukünftig ausschließlich durch den Einsatz eigener Mitarbeiter und einiger beauftragter Landwirte durchzuführen. Die beiden bisher eingesetzten Traktoren sind bereits mit Schneeräumschildern ausgestattet. Eine Anschaffung i.H.v. 30.000,00 € für zwei anzuhängende Streuwagen für diese beiden Fahrzeuge würde die Möglichkeit bieten, den sehr hohen Kostenfaktor für die Beschäftigung einer Fremdfirma deutlich zu senken (die monatlichen Bereitschaftskosten für beide Landwirte betragen nur den zehnten Teil der Vorhaltung unseres externen Dienstleisters). Die hohe Verlässlichkeit der in Eigenleistung und durch die beiden Landwirte erbrachten Winterwartung weist darauf hin, dass sich somit die Qualität der gesamten Winterdienstwartung spürbar verbessert werden könnte. In Vertretung (Erner) -3-