Sitzungsvorlage (Änderung des Flächennutzungsplanes VEP "Energiepark am Lindchen" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 01.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 256/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.06.2012 TOP Ergebnisse Änderung des Flächennutzungsplanes VEP "Energiepark am Lindchen" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 BauGB Anlg. 1 SD.Net Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB ist ein Entwurf für die Flächenplannutzungsänderung aufzustellen, mit den Ziel, die planungsrechtliche Voraussetzung für den VEP „Energiepark am Lindchen“ zu schaffen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von Sonderbaufläche Sendeanlage und Fläche für die Landwirtschaft in Sonderbaufläche Photovoltaikanlage sowie von Sonderbaufläche Sendeanlage und Fläche für die Landwirtschaft in Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur- und Landschaft. Der Inhalt der Änderung ist dem Plan vom 14.06.2012 zu entnehmen. b) Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung VEP „Energiepark am Lindchen“ wird gem. § 3 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 29.03.2012 die Einleitung des Satzungsverfahrens zum VEP „Energiepark am Lindchen“ beschlossen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung fand in der Zeit vom 12.03.2012 bis einschl. 09.04.2012 statt. Die Träger öffentlicher Belange sind ebenfalls beteiligt. Diese Flächenplannutzungsänderung ist Voraussetzung für die Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Energiepark am Lindchen. Da für den Vorhaben- und Erschließungsplan die frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, kann darauf im Flächennutzungsplanverfahren verzichtet werden. Das gleiche gilt für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren. Der Plan vom 14.06.2012 ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 256/2012 Seite 2