Beschlussvorlage (5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.08.2012 - Der Bürgermeister Az: 13-20-14 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 881-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 02.10.2012 Rat 13.11.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 881-IX 1. Sachverhalt: Seit der letzten Überarbeitung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel im Oktober 2009 haben sich wieder einige Änderungen ergeben. Die Änderungsvorschläge sowie die entsprechenden Begründungen hierzu ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Synopse. Ein Entwurf der 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 ist als Anlage 2 beigefügt. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW kann der Rat die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Er kann ferner Ausschüsse ermächtigen, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen. Gemäß § 57 Abs. 4, Satz 1 GO kann der Rat für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen und gemäß § 58 Abs. 1, Satz 1 GO mit Stimmenmehrheit der Mitglieder des Rates die Befugnisse der Ausschüsse regeln. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die 5. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel vom 24.06.1997 wird in der Fassung der als Anlage 2 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Zuständigkeitsordnung ist Bestandteil des Beschlusses.