Sitzungsvorlage (Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 66 Az.: He/Wo Jülich, 23.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 29/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2012 Haupt- und Finanzausschuss 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse Bereitstellung von Mitteln im Vorgriff auf den Haushalt 2012 Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Bei dem Sachkonto 52 523 001 01 5211201 werden für die Verbesserung des Wasserzulaufs zum Brückenkopfgraben im Vorgriff auf den Haushalt 2012 Mittel in Höhe von 115.000 € bereitgestellt. Begründung: Für die o.g. Maßnahme waren im Haushalt 2011 und in der Prioritätenliste 2011 Planungskosten in Höhe von 20.000 € veranschlagt. Die Durchführung war mit 115.000 € in 2012 vorgesehen. Mit der Maßnahme soll der Durchfluss des Rurwassers unter der Kirchberger Straße zum Brückenkopfgraben hin verbessert werden. Es handelt sich demnach nicht um eine Investition, sondern um eine Unterhaltungsmaßnahme. Die Maßnahme ist daher nicht in der Prioritätenliste darzustellen, sondern als laufender Aufwand im Ergebnisplan (= Verwaltungshaushalt alter Art). Die Verbesserung des Wasserdurchflusses ist zur Erhaltung des Brückenkopfgrabens unbedingt erforderlich. Der Brückenkopfgraben ist Teil des gesamten Bau- und Bodendenkmals. Damit ergibt sich eine zwingende Unterhaltungsverpflichtung für die Stadt Jülich aus dem Denkmalschutzgesetz. Betroffen ist auch der Wasserschulgarten, ein vom Land gefördertes Pilotprojekt, dessen Fortführung ohne verbesserten Wasserzulauf gefährdet ist. Die Maßnahme ist kurzfristig umzusetzen, da der Wasserstand des Grabens deutlich zu niedrig ist. Die Brückenkopfpark GmbH hat in der Vergangenheit versucht, den Wasserstand durch zusätzliche Pumpen zu erhöhen. Dies hat zum einen erhebliche zusätzliche Strom- und Personalaufwendungen (letztere für das Auf- und Abbauen der Pumpen) zur Folge. Zum anderen reicht auch dieses zusätzliche Pumpen aufgrund des mangelnden Zuflusses nicht aus, um den Wasserstand dauerhaft zu heben. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 29/2012 Seite 2