Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Broich Nr. 3, 1. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 30.07.2011)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 18.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 19/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2012 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Broich Nr. 3, 1. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 30.07.2011 Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Broich Nr.3 aufgestellt. Die Änderung beinhaltet eine Änderung der Gebietsausweisung von „Grünfläche“ in „Dorfgebiet“ und eine Verschiebung der Baugrenze bis auf 3 m bis zur östlichen Grundstücksgrenze. Der Änderungsbereich ist aus dem Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2012 ersichtlich. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, den Bebauungsplan Broich Nr. 3 entsprechend dem Beschlussentwurf zu ändern, um eine Erweiterung des vorhandenen Wohnhauses realisieren zu können. Die Erweiterung beansprucht eine Fläche, die sich in städtischem Besitz befindet. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 13.10.2011 den Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes an den Antragsteller zugestimmt (TOP 18 des nicht öffentlichen Teils). Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2012 und der geänderte Bebauungsplan in verkleinerter Fassung beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 19/2012 Seite 2