Sitzungsvorlage (Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW; hier: Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen in Haushalt und Prioritätenliste 2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: Amt 30/ob. Jülich, 31.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 48/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW; hier: Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen in Haushalt und Prioritätenliste 2012 Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Die am 06.01.2012 von mir und Stadtverordneten Capellmann gemäß § 60 GO NRW getroffene Dringlichkeitserklärung wird wie folgt genehmigt: Im Vorgriff auf den Haushalt und die Prioritätenliste 2012 werden folgende Mittel bereitgestellt Baumaßnahme Sanierung Schulzentrum 4.000.000 € Neubau Schulgebäude Katholische Grundschule Einrichtung Neubau Schulgebäude 1.500.000 € 120.000 € Neubau Turnhalle Katholische Grundschule Einrichtung Neubau Turnhalle Beschaffung einer Einbruchmeldeanlage 800.000 € 100.000 € 40.000€ Die Maßnahmen werden im Haushalt 2012 und in der Prioritätenliste 2012 mit oberster Priorität veranschlagt werden. Begründung: Die Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs.1 Satz 2 der GO NRW nebst Begründung für den Fall der äußersten Dringlichkeit sind als Anlage beigefügt. Die Genehmigung des Kreises mit dem Schreiben vom 23.12.2012 ist als Anlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 48/2012 Seite 2