Sitzungsvorlage (Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2012)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Jülich, 30.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 40/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2012 Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2012 gemäß Anlage 1 Begründung: Wie in der Vorlage zum Beschluss über die Prioritätenliste 2012 ausgeführt, hat die Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass vor Genehmigung der Prioritätenliste für darin ausgewiesene Maßnahmen Aufträge und Zahlungen erst erteilt bzw. geleistet werden dürfen, wenn die Kommune hierzu eine Vorabgenehmigung beantragt und erhalten hat. Zuvor hat der Rat über die Mittelbereitstellung zu beschließen. Bei laufenden Maßnahmen würde dieses Verfahren erhebliche Zeitverzögerungen zur Folge haben. Daher sollten in diesen Fällen -soweit möglich- die entsprechenden Ermächtigungen aus dem Jahr 2011 nach 2012 übertragen werden. Dann sind die Maßnahmen in der Prioritätenliste 2012 nicht zu führen und die o.g. Vorgabe gilt nicht. Insgesamt weist die beigefügte Liste Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 728.450 € aus. Die Übertragungen werden finanziert über die genehmigten, bislang aber nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen aus den Prioritätenlisten für die Jahre 2010 und 2011. 1.Finanzielle Auswirkungen: X Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 40/2012 X nein nein Seite 2