Beschlussvorlage (Umbesetzen von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.09.2012 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 910-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 02.10.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzen von Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 910-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 24.09.2012 (siehe Anlage), den Stadtverordneten Christian Göbbels zum stellvertretenden Mitglied in folgenden Ausschüssen zu benennen:       Haupt- und Finanzausschuss Stadtentwicklungsausschuss Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Betriebsausschuss „Stadtwerke“ Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ Wahlprüfungsausschuss 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll die Benennung erfolgen. Alternativen: keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Es werden folgende Neu-/Umbesetzungen der Ausschüsse beschlossen: Haupt- und Finanzausschuss Herr Josef Schmitz anstelle von Herrn Bernhard Müller Rechnungsprüfungsausschuss Herr Christian Göbbels anstelle von Herrn Bernhard Müller Bau- und Feuerwehrausschuss Herr Christian Göbbels anstelle von Herrn Kai Nolden Betriebsausschuss Stadtwerke Herr Ludger Müller-Freitag anstelle von Herrn Bernhard Müller Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften Frau Hildegard Bismor anstelle von Herrn Matthias Gerkum Zudem wird Herr Christian Göbbels als stellvertretendes Mitglied in folgenden Ausschüssen benannt:  Haupt- und Finanzausschuss  Stadtentwicklungsausschuss  Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften  Betriebsausschuss „Stadtwerke“  Betriebsausschuss „Forstbetrieb“  Wahlprüfungsausschuss