Sitzungsvorlage (Außenbereichssatzung "Am Weihberg" gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 für den Ortsteil Bourheim Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 23.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 28/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2012 Haupt- und Finanzausschuss 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse Außenbereichssatzung "Am Weihberg" gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 für den Ortsteil Bourheim Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Die Außenbereichssatzung „Am Weihberg“ für den Ortsteil Bourheim wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2011 die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Am Weihberg“ für den Ortsteil Bourheim im vereinfachten Verfahren beschlossen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 14.11.2011 bis 16.12.2011 einschließlich statt. Es gingen keine Anregungen ein. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Die aus dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind in den Satzungstext eingeflossen, so dass die Außenbereichssatzung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlage ist der Satzungstext beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 28/2012 Seite 2