Sitzungsvorlage (Sanierung der Südbastion)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 30.01.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 45/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 09.02.2012 Haupt- und Finanzausschuss 13.02.2012 Stadtrat 23.02.2012 TOP Ergebnisse Sanierung der Südbastion Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Angelegenheit wurde bereits im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 29.11.2011, im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2011 sowie im Stadtrat am 08.12.2011 beraten (s. VorlagenNr.: 426/2011). Der Beschlussentwurf der Verwaltung lautet gemäß dieser Vorlage: „Die Sanierung der Südbastion wird nicht durchgeführt. Die Fördermittel gemäß Zuwendungsbescheiden vom 25.11.2009 und 01.09.2010 in Höhe von 367.089,- € werden nicht in Anspruch genommen.“ Im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 29.11.2011 wurde nach Erläuterungen seitens der Verwaltung und Diskussion im Ausschuss die Angelegenheit ohne Beschluss an den Haupt- und Finanzausschuss weitergegeben mit der Bitte, die Schreiben der Bezirksregierung sowie des Ministeriums, in denen eine weitere zusätzliche Förderung der Maßnahme abgelehnt wurden, den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Im Haupt- und Finanzausschuss am 01.12.2011 wurde nach weiterer Diskussion der Beschlussentwurf der Verwaltung einstimmig dem Rat empfohlen. Hierbei wurde insbesondere darauf abgestellt, dass der Termin für den 1. Mittelabruf noch vor der Stadtratssitzung am 8.12.2011 anstand. Gleichzeitig wurde jedoch darum gebeten, den seinerzeitigen Ablehnungsbescheid für die Förderung der Südbastion aus Mitteln der Denkmalförderung den Fraktionen bis zur Sitzung des Stadtrates nachzureichen. Da insofern die Angelegenheit noch nicht abschließend entschieden schien, wurden die ersten Mittel (56.000,- €) trotzdem fristgerecht abgerufen, mit dem Risiko, dass für den Fall, dass der Stadtrat endgültig eine Rückgabe der Fördermittel beschließen würde, eventuell bei der Rückzahlung Zinsansprüche seitens des Landes geltend gemacht würden. Für den Fall, dass ein Mittelabruf nicht erfolgt wäre, wäre ansonsten der gesamte Betrag für die Stadt verloren gewesen. In der Sitzung des Stadtrates am 08.12.2011 wurde nach weitere Erörterung kein Beschluss gefasst, sondern die Angelegenheit auf die nächste Sitzung vertagt. In der Zwischenzeit sollte nochmals, insbesondere im politischen Raum, versucht werden, für die Sanierung der Südbastion weitere Fördermittel zu erhalten. Seitens der Verwaltung wurde insofern erneut ein Gespräch bei der Bezirksregierung Köln geführt mit dem Ziel, die förderrechtlichen Möglichkeiten abzuklären. Ein entsprechender Gesprächsvermerk über das Gespräch am 12.01.2012 mit Herrn Schwerdt, dem Leiter des Dezernates 35 (Städtebau, Bauaufsicht, Bau-, Wohnungs- und Denkmalsangelegenheiten und -förderung) bei der Bezirksregeierung Köln ist als Anlage beigefügt. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass für die Sanierung der Südbastion keine zusätzlichen Fördermittel mehr bereitgestellt werden können. Die Angelegenheit soll in der Sitzung des Stadtrates am 23.02.2012 abschließend beschlossen werden. Für den Fall, dass der Stadtrat dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen würde und die Sanierung der Südbastion im Rahmen der vorliegenden Zuwendungsbewilligung erfolgen soll, stellt dies auch den letztmöglichen Zeitpunkt für eine technische Umsetzbarkeit innerhalb des Bewilligungszeitraumes (bis 31.12.2012) dar. Bei einer Ratsentscheidung Ende Februar könnte der Planungsauftrag zur Sanierung der Südbastion im März erteilt werden. Für die Erstellung der Entwurfs – und Ausführungsplanung, Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie Durchführung des Vergabeverfahren ist aus heutiger Sicht ein Zeitraum von ca. 5 Monaten anzusetzen. Ein frühester Baubeginn wäre somit im August/September möglich. Eine spätere Entscheidung hätte zur Folge, dass die Ausführung in Gänze in die Wintermonate verlagert wird. Eine Fertigstellung zum Jahresende wäre kaum möglich. Darüber hinaus müsste eine Durchführung der Maßnahme im Jahr 2012 noch im Haushalt dargestellt werden, was zu nicht unerheblichen Veränderungen in der Prioritätenliste (s. Anlage; Stand 30.01.12) führen wird. Sitzungsvorlage 45/2012 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 45/2012 Seite 3