Mitteilungsvorlage (Niederschlagswasserbeseitigung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2012)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.11.2012 - Der Bürgermeister Az: SW 21 Nr. der Ratsdrucksache: 961-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 05.12.2012 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Niederschlagswasserbeseitigung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 29.10.2012 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller und Frau Heller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW 1 SW 2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ Seite 2 von Ratsdrucksache 961-IX 1. Sachverhalt: Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: a) Die Eigentümer ohne Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal oder mit weniger als 100 qm angeschlossener bebauter/befestigter Grundstücksfläche wurden in der Vergangenheit bereits angeschrieben und auf die Überlassungspflicht des Niederschlagswassers hingewiesen. Davon haben inzwischen rd. 20 % ihre Flächenangaben korrigiert. Weitere etwa 15 % reichten Freistellungsanträge ein. In den verbliebenen Fällen fanden mitunter schon Informationsgespräche statt, die noch keine Änderung der Anschlussverhältnisse bewirkt haben. b) Alle Eigentümer ohne oder mit nur geringen abflusswirksamen Flächen werden erneut angeschrieben. Dabei ist der in der vergangenen Sitzung vom Betriebsausschuss endgültig beratene Leitfaden die entscheidende Voraussetzung dafür, um unter Wahrung der Prinzipien der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlich gebotenen inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit gegenüber dem Eigentümer konkret erklären zu können, auf welche versiegelten Flächen sich das Anschlussbegehren erstreckt und für welche Flächen davon abgesehen werden kann. Damit wird auf beiden Seiten Rechts- aber auch Planungssicherheit geschaffen. In den meisten Fällen wird eine schlichte Anschlussaufforderung nicht ausreichend sein, sondern spürbarer Zeitaufwand entstehen, um die individuellen Grundstücksund Anschlussverhältnisse angemessen berücksichtigen zu können. Dazu bedarf es beispielsweise Ortsbesichtigungen, die Anforderung und Auswertung geeigneter Unterlagen zu den Anschlusskosten sowie der Erlass förmlicher Anschlussverfügungen. Trotzdem verfolgt die Verwaltung das Ziel, die überwiegende Zahl der Fälle innerhalb eines Jahres abzuarbeiten. c) Im jetzigen Verfahrensstand ist eine Prognose schwierig, in welchem Umfange sich die Niederschlagswassergebühr durch die Umsetzung der Anschlusspflicht ermäßigt, weil die Gebührenhöhe einer Reihe von Einflüssen unterliegt. So stiegt die abflusswirksame Fläche ebenfall durch Neubauten oder Gebäudeerweiterungen. Daneben lässt sich nicht überschauen, in welchen Fällen ein Verzicht oder sogar vollständige Freistellung von der Überlassungspflicht gewährt wird. Schließlich ist unbekannt, in welchem Umfange von der Möglichkeit der Abklemmung befestigter Flächen Gebraucht gemacht wird. Die Frage wurde bereits in der RD-Nr. 797-IX, Punkt III aufgriffen, die nachstehend, ergänzt um die Zahlen der Gebührenkalkulation 2013 nochmals wiedergegeben wird: Sollte sich die abflusswirksame Fläche um 100.000 qm verringern, wird dadurch nach der vereinfachten Rechnung (1.422982 € : 1.821.500 qm) eine Gebührenerhöhung auf 0,78 €/qm (Anm.: 2013 0,76 €/qm) ausgelöst; umgekehrt lassen 100.000 qm Mehrfläche den Gebührensatz auf 0,70 € (Anm.: 2013 0,68 €/qm) sinken. d) Es sprechen weiterhin sporadisch Grundstückseigentümer vor, die ihre Angaben zu den abflusswirksamen Flächen berichtigen oder nachholen möchten.