Beschlussvorlage (Baumfällarbeiten zur Vorbereitung der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.11.2012 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Nr. der Ratsdrucksache: 953-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 28.11.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Baumfällarbeiten zur Vorbereitung der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 953-IX 1. Sachverhalt: Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 4.9.2012 den aus dem Jahre 2000 stammenden Rahmenplan (s. Anlage) als Grundlage für die Neuordnung und Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diese Maßnahme vorzubereiten. Nach diesem Plan wird die Zufahrt zum Hinterbereich mit den Parkplätzen weiter nach Norden und damit ein Stück weiter von der Einmündung ins Schleidtal verschoben. Dort steht in der strassenbegleitenden Böschung eine Baumreihe. Von diesen Bäumen müssen ein oder zwei, die im Bereich der neuen Zufahrt stehen, gefällt werden. Die genaue Anzahl wird sich aus dem noch zu erstellenden Vermesserplan ergeben. Auch der dahinter gewachsene Gehölzstreifen muss entsprechend geöffnet werden. Die im Bereich der geplanten P&R-Plätze vorgesehenen neuen Baumpflanzungen kompensieren den Eingriff in die Natur und in das hier von ‚Grün’ geprägte Ortsbild. Eine Eingriffs- / Ausgleichsbetrachtung wird mit einer Biologin noch erarbeitet und mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt. Die Maßnahme wird der Baubeginn des Projektes sein. Auch von daher ist sie eilbedürftig. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss erklärt sich mit der Fällung von ein bis zwei Bäumen und zur Beseitigung des Gehölzstreifens in der neu anzulegenden Zufahrt zum Bahnhofshinterbereich einverstanden.