Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 704-IX/Z-6)

UWV Bad Münstereifel Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel 10.03.2012 Stadt Bad Münstereifel -Der BürgermeisterMarktstr. 11-15 50902 Bad Münstereifel Anträge zum Haushalt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, RD 748-IX: Keine Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer. RD 704-IX/ Z2: Personalkonzept. 3. Beförderungssperre Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes unter Berücksichtigung der anstehenden Musterverfahren . 4. Überstunden Präzisierung der Allgemeinplätze. 6.Überprüfung der Stellenbewertungen Beschränkung auf die Stellen ab A12 und EG 11. Konsolidierungsprogramm 01 111 3 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Keine Veränderung bei den Selbsthilfegruppen. Veröffentlichungen an die Wichtigkeit des Sachverhaltes anpassen. Fraktionsvorsitzender : Jakob Edmund Daniel, In den Wiesen 5, Langscheid Tel.: 02253/6864, Fax: 960291, E-Mail: UWV BME@aol.com Home:uwv-badmuenstereifel.de 01 112 1 Personalbetreuung Geschenke anlässlich von Dienstjubiläen und Verabschiedungen belassen. 04 272 1 Bücherei Keine Reduzierung in der Medienbeschaffung. 08 424 2 Sportplätze M 043 Keine Reduzierung. 08 424 2 Sportplätze M 044 Erst einstellen wenn es konkrete Sachverhalte gibt. 13 553 4 Friedwald Keine Verlagerung in den Forstbetrieb. Die Höhe der angeblichen Einsparungen sind nicht belastbar und genau so zu betrachten wie die 10% BM im Forstbetrieb. 16 611 1 Steuern M 061 Keine Erhöhung der Grundsteuer B! 16 611 1 Steuern M 063 Keine Erhöhung der Gewerbesteuer! 16 612 1 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft M 066 Keine Verpachtung an Windkraftanlagen. Veränderungsliste 2, 2012 01 111 2 Verfügungsmittel Keine Übertragung von konsumtiven HH-Mitteln. 09 511 1 Räumliche Planung und Entwicklung Streichen: Änderung B-Plan 3c (3.631,--€) FNP-Änderung Windenergie (11.466,--€) Aufstellung FNP-Änderung Sportplatz (4.881,--€) Landschaftspflegerischer Begleitplan Sportplatz (1.142,--€) Folgeauftrag Sportplatz (1.484,--€) Vorentwurf Erschließung MZH Hou, Abstimmung Grundstückseigentümer (6.380,--) Rechtliche Beratung Windenergie (16.613,--€) Schalltechnische Untersuchung Windenergie (4.461,--) Fraktionsvorsitzender : Jakob Edmund Daniel, In den Wiesen 5, Langscheid Tel.: 02253/6864, Fax: 960291, E-Mail: UWV BME@aol.com Home:uwv-badmuenstereifel.de RD 704 IX/Z4 Keine Anhebung der Grund- , Gewerbe und Hundesteuer. Keine Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung, da dies die Gebühren massiv erhöhen wird. Wenn man Bad Münstereifel endgültig kaputtmachen will, ist das der richtige Weg. Allgemein 02 126 1 Feuerschutz Es gibt Kommunen die den Führerschein für 1.000,--€ erhalten. Es sollte sich mit diesen abgestimmt werden. Stellenplan Keine Einrichtung einer A14. Mit freundlichen Grüßen gez. Jakob Edmund Daniel Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender : Jakob Edmund Daniel, In den Wiesen 5, Langscheid Tel.: 02253/6864, Fax: 960291, E-Mail: UWV BME@aol.com Home:uwv-badmuenstereifel.de