Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 704-IX/Z-6)

Christlich Demokratische Union Deutschlands Harald Krauß Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Fraktionsvorsitzender Odesheimer Weg 11a 53902 Bad Münstereifel (02257) 3328 Telefon (0178) 44 922 40 Mobil harald.krauss.bm@t-online.de Bad Münstereifel, den 05.03.2012 Haushaltsplanberatungen 2012 hier: Allgemeine Fragen Sehr geehrter Bürgermeister, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bittet Die CDU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Zweitwohnungsteuer bringt mit 149.000 nur 1% der Einnahmen aus Steuern und Abgaben (siehe Seiten 13 und 39). Ist es nicht möglich diese Steuern (statt anderer Steuern) zu erhöhen? Andere Kommunen scheinen diese Einnahmequellen konsequenter zu nutzen. Eine stärkere und konsequentere Besteuerung der Zweitwohnungsinhaber könnte diese auch dazu leiten, ihren Erstwohnsitz in Bad Münstereifel anzumelden, was stärkere Schlüsselzuweisungen zur Folge hätte. 2. Wie hoch ist der tatsächliche Stand der Verbindlichkeiten (Kassenkredite) nach den Rechnungsergebnissen 2009 - 2011? 3. Die Sach- und Dienstleistungen steigen von rd. 8.346.000 € auf rd. 8.772.000 €. Worin liegen die Ursachen? Welche Rechnungsergebnisse hatten wir jeweils in den Jahren 2009 – 2011? 4. Die Nutzungsentschädigung für den Friedwald sinkt von 246.835 € im Jahr 2010 auf 210.000 €. Im Ergebnis bringt uns der Friedwald laut Haushaltsbuch (Seite 330) sogar ein Defizit von 49.555 €. Laut Ziffer 5 490 01 (Seite 51) führen wir der Rückstellung 1 Friedwald ab 2011 jährlich 95.360 € aus dem Haushalt zu. Worin liegen die Ursachen? Welche Maßnahmen können getroffen werden, um dieses Defizit zumindest auszugleichen? Können wir aus dem Vertrag vorzeitig aussteigen (Beispiel Gemeinde Hümmel)? Des Weiteren bittet die CDU-Fraktion um eine genaue Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Friedwaldes für die Jahre 2005 – 2011. 5. Laut Ziffer 4 461 19 (Seite 42) wurden im Jahr 2010 Ertäge für Waldführungen in Höhe von 12.232,44 € erwirtschaftet. Im Jahr 2012 werden nur 3.500 € veranschlagt. Womit wird dieser Rückgang begründet? 6. Laut Ziffer 5 211 00 (Seite 44) betrugen die Kosten für die Unterhaltung der Grundstücke/Gebäude 349.608 €. Dieser Betrag steigt 2012 auf 1.361.000 €. Welche Maßnahmen sollen mit diesem Geld durchgeführt werden? 7. Weshalb werden für die Beseitigung energetischer Mängel nur 2.000 € ausgegeben (Seite 44, Ziffer 5211 04)? 8. Weshalb entstehen für die Unterhaltung von Hinweisschildern Kosten in Höhe von 6.240 € (Seite 45, Ziffer 5 22106)? Im Jahr 2010 entstanden hier nur Kosten in Höhe von 147,47 €. 9. Laut Seite 47, Ziffer 5 279 24 sind für ein EU-Förderprogramm 47.300 € veranschlagt. Welche Maßnahme soll hiermit gefördert werden? 10. Weshalb müssen für die Wasserrahmenrichtlinie in 2011 12.400 € und 2012 sogar 22.000 € aufgewendet werden? 2 11. Weshalb wendet die Stadt Bad Münstereifel 2011 und 2012 insgesamt 23.500 € für Coaching auf (Seite 47, Ziffer 5 291 01)? Wer wird weswegen wie „gecoacht“? 12. Sind die Kosten für Wahlen in Höhe von 12.000 € nicht überflüssig? Es ist nicht ernsthaft davon auszugehen, dass 2012 außerplanmäßige Bundes- oder Landtagswahlen stattfinden. Wenn doch, müsste hier eine außerplanmäßige Ausgabe veranschlagt werden, wenn dies tatsächlich der Fall wäre. 13. Auf Seite 47, Ziffer 5 291 22 sind für Benchmarking 2.250 € veranschlagt. Benchmarking wird grundsätzlich befürwortet. Welche Einzelheiten kann man hierzu erfahren? 14. Aus den Seiten 47 und 48 ist zu entnehmen, dass für die Produkte Vernetzung Kräuterstadt (5 291 31), Projektkoordination Kräuterstadt (5 291 32), Projektbegleitung Kräuterstadt (5 291 33) und Werbung Kräuterstadt (5 291 34) in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt 105.000 € aufgewendet werden. Welche Zuschüsse bekommen wir zu diesem Projekt? Ist der Nutzen für die Stadt anhand von Tourismuseinnahmen abschätzbar? 15. Laut Seite 50 (Ziffer 5 429 12) müssen für den Jahresabschluss ab 2011 der Betrag von 22.500 € und ab 2012 der Betrag von 30.000 € aufgewendet werden. Womit wird diese Steigerung begründet? Wie rechtfertigt die Verwaltung angesichts dieser hohen externen Leistungen die hohen Personalaufwendungen für die Finanzbuchhaltung (437.550 €), Controlling (76.798 €) und Rechnungsprüfung (11.695 €)? 16. Für die Fortentwicklung des Schulentwicklungsplanes sollen laut Seite 50 (Ziffer 5 429 13) ab den Jahr 2011 jährlich 10.000 € aufgewendet werden. Diese Leistung basiert in erster Linie auf Einwohnermeldedaten, die ohnehin bei der Stadt vorhanden sind. Sicherlich müssen diese Daten auch mit den Nachbarkommunen abgeglichen werden. Hier müsste aber auch der Kreis Euskirchen über Daten verfügen, die man im Wege der Amtshilfe bekommen kann. 3 In der allgemeinen Schulverwaltung haben wir Personalkosten von 157.012 €. Warum kann die Fortentwicklung des Schulentwicklungsplanes nicht - wie bisher - weiterhin von eigenem Personal durchgeführt werden? 17. Wozu brauchen wir externe Beraterleistungen für 45.000 € (Seite 50, Ziffer 5 429 14)? Wozu brauchen wir in 2012 externe Beraterleistungen für die Einführung des NKF in Höhe von 10.000 € (Seite 118)? 18. Weshalb steigen die Kosten für Bekanntmachungen (Seite 50, Ziffer 5 431 05) von 6.526,72 € (Ergebnis 2010) auf 12.000 € (Ansatz 2012)? 19. Laut Seite 123 soll im Jahre 2012 der Betrag von 45.000 € für den Erwerb von Grundstücken aufgewendet werden. Welche Grundstücke sollen erworben werden? 20. Laut Seite 137 soll im Jahre 2012 der Betrag von 30.000 € für Baumaßnahmen aufgewendet werden. Welche Baumaßnahmen sollen mit diesem Betrag finanziert werden? 21. Laut Seite 154 soll ab 2012 der Betrag von 2.500 € für die Online-Feuerwehrverwaltung veranschlagt werden. Was kann man darunter verstehen? Welcher Nutzen soll die Online-Feuerwehrverwaltung bringen? 22. Laut Seite 257 soll im Jahr 2012 das Kassensystem des eifelbades für den Betrag 70.000 € erneuert werden. Das Kassensystem wurde erst vor wenigen Jahren erneuert. Weshalb muss ein so teures Kassensystem erneut neu beschafft werden? Welche Vorteile entstehen hierdurch? 23. Laut Seite 301 erfolgt bei der Straßenbeleuchtung aufgrund einer Vertragsanpassung der Preisregelung „RWE Licht Kommunal“ eine Stromkostenerhöhung von 20.000 €. Womit wird diese Preiserhöhung durch das RWE begründet? 4 Die Stadt Euskirchen und andere Kommunen investieren jetzt in die LED-Technik um die laufenden Kosten zu reduzieren. Wie geht es bei diesem Thema bei uns weiter? Für die Beantwortung dieser Fragen bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2012 bedanke ich mich. Mit freundlichen Grüßen Harald Krauß 5