Beschlussvorlage (Schülerbeförderung 2011; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.03.2012 - Der Bürgermeister Az: 41-32-10 Shk Nr. der Ratsdrucksache: 758-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 20.03.2012 Rat 27.03.2012 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Schülerbeförderung 2011; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: 30.272,05 € ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: S. Erläuterung zu Ziff. 3 Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 758-IX 1. Sachverhalt: Die Abrechnung für den Monat Dezember 2011 weist eine Deckungslücke in Höhe von 30.272,05 € auf. Als verursachend erweisen sich mehrere Faktoren: Die von der Stadt beauftragten Busunternehmen sind aufgrund der vertraglichen Konstellation berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Kostensteigerungen geltend zu machen. Insbesondere vor dem Hintergrund erheblich gestiegener Betriebskosten wurde hiervon 2011 Gebrauch gemacht. Die Zahl auswärtiger Schülerinnen und Schüler, insbesondere derer aus dem südlichen Stadtgebiet von Euskirchen, wächst stetig. Da die Kapazitäten des Schülerspezialverkehrs ausgeschöpft sind, fallen beim Schulträger zusätzliche Kosten für Fahrkarten (SchülerTicket) an. An allen weiterführenden Schulen wird, vorwiegend am Dienstag und Donnerstag, Nachmittagsunterricht angeboten. Da der ÖPNV nicht alle Herkunftsorte der Schülerinnen und Schüler nach der 8. Schulstunde gegen 16.00 Uhr bedient, fallen zusätzliche Kosten für den Schülerspezialverkehr an. 2. Rechtliche Würdigung Gem. § 4 Abs. 1 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfKVO) übernimmt der Schulträger der besuchten Schule die Schülerfahrkosten unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Schülerin oder des Schülers (Schulträgerprinzip). 3. Finanzielle Auswirkungen Bei dem Betrag von 30.272,05 € handelt es sich um eine konkrete Forderung aus 2011, der eine Unterdeckung bei dem Produkt 03241100, Sachkonto 527919, gegenüber steht. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe ist durch Inanspruchnahme folgender Produktkonten gewährleistet: Produkt und Sachkonto Bezeichnung Betrag in € 03211101 – 524100 Reinigung GGS Bad Münstereifel 7.850,31 03211102 – 524100 Reinigung KGS Arloff 2.012,90 03211103 – 524100 Reinigung GSV Mutscheid 3.572,36 03211104 – 524100 Reinigung GSV Houverath 6.727,09 03212100 – 524100 Reinigung GHS Bad Münstereifel 5.120,80 03215100 – 524100 Reinigung RS Bad Münstereifel 2.949,07 03217100 – 524100 Reinigung St. Michael Gymnasium 2.039,52 Gesamt 30.272,05 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 30.272,05 € beim Produkt 03241100, Sachkonto 527919 (Schülerbeförderung) wird beschlossen.